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Wirtschaftsminister Hirche kritisiert Erhöhung der Mehrwertsteuer / Gast bei "Wirtschaftsgesprächen"

"Deutliche Bremsspuren für die Konjunktur"

Stadthagen (ssr). Die im Frühsommer ins Leben gerufenen "Stadthäger Wirtschaftsgespräche" scheinen sich zu etablieren. Auch zur zweiten Ausgabe dieser zweistündigen Treffen, zu denen die Stadt Vertreter der heimischen Wirtschaft einlädt, waren gestern knapp hundert Teilnehmer gekommen. Redner war der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), der heftige Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer übte.

veröffentlicht am 07.10.2006 um 00:00 Uhr

Diese werde "deutliche Bremsspuren für die konjunkturelle Entwicklung" hinterlassen, so die feste Überzeugung von Hirche. Die Erhöhung sei unnötig und eine klare Fehlentscheidung, bekräftigte der Minister seine Ablehnung. Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, eine Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch einen konsequenteren Sparkurs zu erreichen. Als zu befürchtende negative Auswirkungen der Erhöhung von 16 auf 19 Prozent nannte Hirche Konsumzurückhaltung, Anstieg der Schwarzarbeit und Ansteigen der Inflation. Vertrackt sei, dass diese Auswirkungen für die breite Öffentlichkeit frühestens ein Jahr später spürbar würden. Um die negativen Folgen zumindest abzumildern, schlug der Liberale vor, die Lohnnebenkosten stärker abzusenken als bisher geplant. Auf den Vorschlag des Stadthäger Unternehmers Christian Hacker (IHT Timme), gerade unter dem Gesichtspunkt der Lohnkosten für Dienstleistungen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu genehmigen, antwortete Hirche mit einem "uneingeschränkten Ja, wenn ich es denn entscheiden könnte". Es sei schon vom Grundsatz her der falsche Weg, die Staatsfinanzen durch Steuererhöhungen konsolidieren zu wollen, fuhr Hirche fort. "Das geht ausschließlich durch stärkeres wirtschaftliches Wachstum." Wichtig wären aus Sicht des FDP-Politikers der Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren.

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