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Diskussion um geheime Abstimmung als Vorgeschmack auf künftige Redeschlachten

"Der Stadtrat ist kein Platz für Hasenfüße"

Rinteln (wm). Dr. Dietmar Nolting, der sich bekanntlich selber als Bürgermeisterkandidat beworben hatte, dann aber in der entscheidenden Sitzung des CDU-Stadtverbandes gescheitert war - die Delegierten nominierten damals Dr. Marc Lemmermann -, bewies in der konstituierenden Sitzung des Rintelner Rates am Donnerstagabend im Ratskellersaal Humor. Trocken kommentierte er seine einstimmige Wahl zum Ratsvorsitzenden, so sehr habe er sein Ziel doch gar nicht verfehlt, nämlich nur um knapp einen halben Meter: Als Ratsvorsitzender hat er seinen Platz genau neben dem hauptamtlichen Bürgermeister.

veröffentlicht am 06.11.2006 um 00:00 Uhr

Die rund dreißigminütige Diskussion um die Frage, ob ein Drittel des Rates darüber entscheiden darf, ob geheim abgestimmt wird, oder ob es hierzu einer Mehrheit bedarf (wie die Mehrheit von 20 zu 17 Stimmen letztlich durchsetzte), gab einen Vorgeschmack auf künftige Redeschlachten. Gert Armin Neuhäuser (WGS): Der Vorschlag entstamme einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages, ein Gremium, das bekanntlich von Hauptverwaltungsbeamten dominiert werde, damit sei die Richtung doch klar - "die wollen einen pflegeleichten Rat". Ursula Helmhold (Grüne): Warum nichtöffentlich abstimmen, der Rat sei "kein Platz für Hasenfüße. Wer seinen Kopf nicht hinhalten will, soll sich nicht aufstellen und wählen lassen". Günther Maack (CDU): "Ich sitze seit 20 Jahren im Rat und habe nicht das Gefühl, dass Transparenz und Demokratie gelitten haben, nur weil es die Möglichkeit zur geheimen Abstimmung gab." Heinrich Sasse (WGS): Offensichtlich lecke sich die SPD "alte Wunden", denn in den letzten fünf Jahren sei bei geheimen Abstimmungen in wesentlichen Fragen immer etwas anderes herausgekommen, "als man von den Mehrheitsverhältnissen her hätte erwarten können". Für ihn sei das ein Widerspruch in sich: "Die Mehrheit schafft ein Minderheitenrecht ab." Heiner Bartling (SPD): Das Beharren auf geheime Abstimmungen sei doch "die blanke Angst", Verantwortung zuübernehmen. "Worüber reden wir denn überhaupt, über Windräder und die Verkehrsführung in der Altstadt, dabei geht es um Sachentscheidungen." Dazu könne auch jeder öffentlich stehen. Thorsten Frühmark (CDU): "Ich höre, im neuen Rat geht es genauso weiter wie im alten." Frühmark an die SPD gewandt: "Was wollt Ihr denn, Ihr habt so eine fette Mehrheit!" Die Feuerwehrgerätehäuser in Steinbergen und Exten seien nur durch geheime Abstimmungen realisiert worden, sonst gäbe es sie heute noch nicht - SPD und Verwaltung seien dagegen gewesen. Geheime Abstimmungen über eine Mehrheitsentscheidung abzuschaffen, "ist das falsche Mittel, einen Rat zu disziplinieren". Dieter Horn (SPD): Wie die CDU in der letzten Legislaturperiode ohne Not die Satzung geändert und den zweiten stellvertretenden Bürgermeister abgeschafft habe, "das war auch kein guter Stil."

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