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Wirtschaftskrise schlägt auf den Hamelner Haushalt durch / Einkommensteuer geht zurück

Der Stadt fehlen 2010 mehrere Millionen Euro

Hameln (ni). Für den städtischen Haushalt 2010 sieht es zappenduster aus. „Spätestens im nächsten Jahr erreicht uns die Finanzkrise“, sagt Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und rechnet mit Einnahmeausfällen in Höhe von mehreren Millionen Euro.

veröffentlicht am 09.06.2009 um 15:24 Uhr
aktualisiert am 29.10.2009 um 15:32 Uhr

Apokalyptische Reiterin auf der Suche nach Einsparpotenzial. Zei

Als im Mai die jüngste Steuerschätzung für das Jahr 2009 auf dem Tisch lag, hob in der niedersächsischen Landesregierung das große Stöhnen an. Jetzt sind die unerfreulichen Daten auf die kommunale Ebene heruntergebrochen – und herrscht auch im Hamelner Rathaus Alarmstimmung. Die Stadt, soviel ist inzwischen sicher, hat im nächsten Jahr deutlich weniger Geld vom Land zu erwarten, als in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. Drastische Einbrüche stehen bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer ins Haus, die das Land über ein Umlagesystem an die Kommunen verteilt. Statt der einkalkulierten 17,8 Millionen Euro werden höchstens 13,5 Millionen in Hameln ankommen. Eine Million weniger als im Etat eingeplant sind es schon in diesem Jahr. Doch damit ist die Talsohle längst nicht erreicht. Auch die Zuweisungen des Landes an die Stadt werden geringer ausfallen als angenommen. „Noch ist nicht klar, mit welchen Einbußen wir rechnen müssen“, sagt Lippmann, „aber ich gehe auch beim Finanzausgleich von einem Minus in Höhe einiger Millionen Euro aus.“

Mit Prüfaufträgen ist es nicht mehr getan

Und was die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angeht, flaggt Lippmann vorsichtshalber auch schon mal halbmast: „Ich gehe ja nicht mit geschlossenen Augen durch die Stadt und weiß, dass Gewerbesteuer zahlende Betriebe Kurzarbeit machen.“ Auch diese Quelle werde 2010 weniger sprudeln als in den Vorjahren. Dank unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen konnte die Stadt ihren Haushalt 2007 doch noch ausgleichen; beim Etat 2008 wird das möglicherweise ebenfalls gelingen. Doch nichts deutet laut Lippmann zurzeit darauf hin, dass sich auch das Sieben-Millionen-Defizit des aktuellen Haushaltes 2009 am Ende in Wohlgefallen auflösen könnte.

Angesichts der trüben Aussichten bleibe der Stadt keine andere Wahl, als ihre laufenden Ausgaben beträchtlich zu senken. Mit „hier 5000 und dort 10 000 Euro oder mit Prüfaufträgen der Politik an die Verwaltung“ sei es nicht mehr getan, nachdem sich das für den Etat 2010 abzeichnende Defizit wegen der schon absehbaren Mindereinnahmen statt auf geplante sieben auf mehr als elf Millionen Euro summieren werde. Die Ausgaben für Bildung und Erziehung hofft Lippmann aus dem noch zu schnürenden Sparpaket ausklammern zu können. Ansonsten aber stünden alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf dem Prüfstand.

Mit konkreten Vorschlägen hält die Oberbürgermeisterin sich noch zurück, spricht nur von „lieb gewordenen Standards, an die wir uns gern gewöhnen, und die wir jetzt vielleicht an die Haushaltslage anpassen müssen“. Für das Hamelner Theater, das die Stadt jährlich 1,4 Millionen Euro kostet, könnte das beispielsweise heißen, den Einkauf anspruchsvoller Aufführungen zurückzufahren zugunsten leicht verdaulicher Unterhaltung, für die ein breites Publikum Geld auszugeben bereit ist. Für den Bürgergarten könnte das bedeuten, „den immensen Pflegeaufwand“ zu reduzieren – oder für die Ortsräte die Zahl ihrer Sitze.

Zu welchen Einschnitten auch immer die Politik sich durchringen werde, nachdem die Rezession auf den städtischen Haushalt durchgeschlagen hat: Dass die Streichung städtischer Wohltaten weitgehend unbemerkt über die Bühne gehen könnte, hält die Rathauschefin inzwischen für ausgeschlossen: Lippmann: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger es nicht merken werden.“

Lippmann denkt nicht an Verkauf des Tafelsilbers

Im Verkauf des städtischen Tafelsilbers sieht Lippmann keinen Ausweg aus der finanziellen Bredouille. Für zuschussträchtige Einrichtungen wie das Theater, das Weserbergland-Zentrum oder auch die Bäder finde sich ohnehin kein Käufer. Und Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen – wie Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaft oder das städtische Abwassernetz – sollten nach Überzeugung der Oberbürgermeisterin unter allen Umständen in kommunaler Hand bleiben. Bestätigt sehe sie sich in dieser Auffassung durch die negativen Erfahrungen zahlloser Städte, die den Weg der Privatisierung vor Jahren eingeschlagen haben. Und die heute aufgrund der undurchsichtigen Verflechtungen auf dem Kapitalmarkt überhaupt nicht mehr durchschauen könnten, wer die Eigentümer eigentlich seien und ob ihnen im Zuge der Finanzkrise vielleicht längst die Luft ausgegangen ist.



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