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Steffen Kampeter ist Hauptredner beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT

"Der Staat muss sagen, wie er die Schulden abbauen will"

Bückeburg (mig). Der Beginn eines neuen Jahres ist immer auch die Zeit, in der Bilanz gezogen wird. Zum traditionellen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU hatte der Kreisvorsitzende Cord-Heinrich Möhle deshalb Steffen Kampeter (CDU) eingeladen über die Frage "Milliarden-Mehreinnahmen des Bundes - aber wo bleibt das viele Geld?" zu sprechen. Der oberste parlamentarische Schuldenkontrolleur plädiert seit langem für eine Minderung der Staatschulden. Weitere Themen: die Debatte über Jugendgewalt und der Energiemarkt.

veröffentlicht am 11.01.2008 um 00:00 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter fordert, die markbehe

Dass Cord-Heinrich Möhle den Bundestagsabgeordneten des Nachbarkreises Minden-Lübbecke in seiner Begrüßung als "Spielverderber" der großen Koalition ankündigte, war durchaus respektvoll gemeint. "Manchmal muss Kampeter aus der Sicht der Bundesregierung ein Spielverderber sein, nämlich dann, wenn er die Pläne der Fachminister mangels Finanzierbarkeit nicht durchgehen lassen kann", kündigte Möhle den "alten Hasen" und "obersten Haushälter" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an und bat um Aufklärung, "wo die Steuermehreinnahmen bleiben". Kampeter, der als Vorsitzender des Gremiums zu Fragen der Kreditwirtschaft auch die Schuldenpolitik des Bundes genau unter die Lupe nimmt, ließ sich nicht lange bitten, eine genaue Analyse der letzten Regierungsjahre zu liefern. Zentrale Kernpunkte sowohl der CDU als auch der MIT sieht Kampeter in der Vorfahrt für Arbeit und im Wachstum, aber auch in einer Konsolidierung des Bundeshaushalts. "Ein Staat, der hohe Schulden hat, muss auch sagen, wie er sie wieder abbauen will. Bei der CDU gehen die Taschenrechner noch." Auf die leise Kritik des Bezirksvorsitzenden der MIT Hannover, Dietmar Reddig ("Die CDU entfernt sich immer mehr von Ludwig Ehrhard"), ging Kampeter zwar nicht gesondert ein, warnte aber vor einer Einmischung in Fragen der Managergehälter. "Ich würde auch gerne mit Ihnen über eine Steuersenkung diskutieren, aber zunächst muss der Haushalt konsolidiert werden", ließ er die zahlreichen Zuhörer wissen. Die Union stehe für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge; "dadurch hatten wir 2007 einen Beschäftigungsrekord", machte Kampeter deutlich. Ein Problem sei derzeit vor allem die desaströse Lage, in der sich die Sozialdemokraten befänden. "Vom Reformeifer wie bei der Agenda 2010 ist nichts mehr zu erkennen. Inzwischen steht die Union für die Agenda der Sozialdemokraten ein." Zum Schluss seiner Ausführungen bezog Kampeter auch zur aktuellen Diskussion über Jugendgewalt Stellung. "Ich lasse mir nicht verbieten, darüber eine Debatte zu halten. Mal eine Woche im Knast zu sein, ist besser als lebenslang kriminell zu sein", gab er den Teilnehmern mit auf den Weg. Anschließend konnten die Zuhörer Fragen an den Bundestagsabgeordneten richten, die ihnen auf den Nägeln brennen. Ein Unternehmer aus der Region: "Wir brauchen in unserer Produktion viel Energie; ich bin unsicher über die ganze Lage auf dem Energiemarkt." Wirklich beruhigen konnte Kampeter den Mittelständler nicht: "Ich halte den Atomausstieg für falsch. Wir brauchen alle Energiequellen." Schon während seiner Rede hatte Kampeter darauf hingewiesen, dass sich in der Energiewirtschaft ein Oligopol aus "drei bis vier Betrieben" gebildet habe, dass entflechtet werden müsse.

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