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Gerald Häfner über Demokratie in Bayern und die "Bestattungssprache" beim Wählen

Der Punkt, an dem man sich einmischen will

Rinteln (wm). In Bayern geht alles viel demokratischer zu als in Niedersachsen, und Politikern sollte man per se nicht trauen, das zumindest sollten die Deutschen aus ihrer eigenen Geschichte gelernt haben. Kernthesen von Gerald Häfner, Sprecher des Bundesvorstandes "Mehr Demokratie e.V.", der über eine Stunde lang seine über hundert Zuhörer im Brückentorsaal am Freitagabend bestens unterhalten und der Bürgerinitiative Mut gemacht hat: Bei demokratischen Entscheidungen gehe es nicht um richtig oder falsch, sondern um die Frage, "wie soll unsere Zukunft aussehen". Selbstverständlich brauche eine Demokratie gewählte Repräsentanten ("ich war lange genug selber im Parlament"), aber als Gegengewicht auch Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Schon die "Bestattungssprache" bei Wahlen sei entlarvend: Da wird ein "Kreuz" auf dem Schein gemacht, der landet in einer "Urne". Einen Politiker oder eine Partei zu wählen, heiße aber nicht automatisch, dass man alles gut finden müsse, was der Politiker oder die Partei vertrete: "Wenn Sie ein Sofa kaufen wollen, nehmen sie auch nicht gleich den ganzen Möbelladen mit."

veröffentlicht am 29.01.2007 um 00:00 Uhr

Gerald Häfner. Foto: tol

Selbstverständlich sei es sinnvoll, Macht zu delegieren, aber das Volk bleibe der Souverän, und "es kommt immer mal ein Punkt, wo ich mich einmischen will". Aus 1400 Bürgerbefragungen in Bayern seien 836 Volksentscheide geworden - das bedeute, in Bayern sei dieses demokratische Instrument Normalität und werde inzwischen auch von Politikern so empfunden. Häfner nannte praktische Beispiele. Unter anderem den Bau einer 700 Meter langen Anliegerstraße, die ein bayerischer Gemeinderat mit Granitsteinen an den Bürgersteigen, Parkbuchten und Luxus-Laternen hatte ausstatten wollen. Die Bürger waren dagegen und setzten per Bürgerentscheid durch, dass sie den Ausbau selber in die Hand nehmen konnten. Häfner: "Es ist um die Hälfte billiger und viel besser geworden."



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