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In der letzten Ratssitzung des Jahres sehen alle Parteien die Stadt "auf dem richtigen Wege"

Der Landkreis tritt auf die Euphoriebremse

Obernkirchen. Auf dem richtigen Wege. Keine Formulierung wurde vorgestern in der Ratssitzung häufiger benutzt, Sprecher aller Parteien und Gruppen verorteten die Stadt genau hier: auf dem richtigen Wege.

veröffentlicht am 21.12.2007 um 00:00 Uhr

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Autor:

Frank Westermann

Die Grundlage der Standortbestimmung boten die Zahlen, die der Rat für das kommende Jahr auf der Einnahmeseite verbuchen möchte: Vor allem 1,8 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern und über 800 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen wecken Hoffnungen, aber keine Begehrlichkeiten, vor denen quer durch die politischen Reihen angesichts eines nach wie vor drückenden Schuldenstandes in Millionenhöhe ebenfalls gewarnt wurde. Der Gewerbesteuer-Ansatz ist zwar nicht, wie im Finanzausschuß kurz andiskutiert, auf zwei Millionen Euro erhöht worden und blieb bei dem seit Jahren üblichen Ansatz. "Eins Komma acht - wie immer", hatte es Martin Schulze-Elvert (CDU) im Finanzausschuss formuliert. Wilhelm Mevert (SPD) sah es vorgestern sogar so: Das sei ein Ansatz für das kommende Jahr,"den wir doch locker erreichen". Bernd Kirsch von der Gruppe Grüne/WIR monierte, dass der Landkreis bei der unvermuteten Kassenprüfung der Stadt 38 699 Euro auf dem Konto des Baubetriebshofes vorgefunden habe, im September war dieser Bestand sogar kurzzeitig auf 424 000 Euro angewachsen. Da andererseits ständig Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssten, so Kirsch und Landkreis, sollten die Bestände auf dem Geschäftskonto möglichst niedrig gehalten werden, um Zinsverluste zu vermeiden. Bei einem autark handelnden Betrieb wie dem Bauhof könne das passieren, erwiderte Schulze-Elvert, dem generell die Meckerei nicht passte: So wenig habe in einem Landkreis-Bericht nach der Kassenprüfung noch nie gestanden, man solle doch besser anerkennen, dass hier eine Leistung erzielt worden sei, die gelobt werden müsse. Schulze-Elvert würdigte in diesem Zusammenhang noch einmal, "dass die Stadt von 4,5 Millionen Euro an Kassenkrediten auf zwei Millionen runtergekommen ist" - und damit auf dem richtigen Wege sei. Schulze-Elvert nahm in der letzten Sitzung des Rates in Grundzügen schon einmal die Haushaltsdebatte vorweg. "Wir haben alles richtig gemacht, wir gehen sorgsam mit unseren Ressourcen um", erklärte er - und stieß weder bei SPD noch bei Grünen, WIR oder WGO auf Widerspruch. Der CDU-Politiker verwies auf die Genehmigungsverfügung des Landkreises für die Haushaltssatzung und den -plan für 2007: "Hier steht drin: Bravo, gut gemacht." In der Tat: Zwar könne die Stadt auch im laufenden Haushaltsjahr ihren Haushalt nicht ausgleichen, hatte der Landkreis getadelt, aber: "Der Fehlbedarf des Verwaltungshaushaltes hat sichallerdings nur durch die Abdeckung der Fehlbeträge 2005 und 2006 ergeben. Ein haushaltsbezogenes Defizit konnte somit vermieden werden." Allerdings sei diese positive Entwicklung angesichts der Tatsache, dass immer noch 4,5 Millionen Euro Altfehlbeträge vorhanden seien, auch dringend notwendig. Beim Ausblick in die Zukunft warnt der Landkreis vor allzu optimistischen Schätzungen. Nach der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung gehe die Stadt zwar davon aus, neue Defizite vermeiden zu können, aber "die Aussagekraft dieser Prognose dürfte sehr eingeschränkt sein." Denn die positive Einnahmeentwicklung im laufenden Haushaltsjahr werde im kommenden Planungsjahr aufgrund der Systematik im Finanzausgleich zu erheblichen Belastungen führen. Neben rückläufigen Schlüsselzuweisungen werde eine höhere Belastung bei der zu leistenden Kreisumlage zu verzeichnen sein. Deutlich tritt der Landkreis in seinem Bericht auf die Euphoriebremse: "2008 könnte somit ein neues strukturelles Defizit hinzukommen." Die Weihnachtsstimmung konnten diese Zeilen vorgestern nicht trüben, am Schluss der Sitzung zog Horst Sassenberg (CDU) als Ratsvorsitzender ein Jahresfazit: Er dankte "aus vollem Herzen ganz, ganz herzlich für die harmonische Ratsarbeit. Das darf 2008 ruhig so weitergehen." Was Sassenberg in diesem Moment meinte, verstand jeder: Man ist auf dem richtigen Wege.

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