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Finanzausschuss berät Haushalt / Kosten für drei Gutachten

Der Kurort kommt auch 2007 gutüber die Runden

Bad Eilsen (tw). Das Resümee vorab: Der Kurort wird auch 2007 finanziell gut über die Runden kommen, für seine Investitionen keine Kredite aufnehmen müssen und damit wie bisher frei von Schulden bleiben. Kommt hinzu: Die Einnahmen der Gemeinde aus der Einkommens- und Gewerbesteuer werden augenscheinlich steigen, die aus der Kurtaxe auch. Nicht zu vergessen: Die Rücklage - also das "Sparbuch" - wies zum Jahresbeginn ein Plus von 843 000 Euro aus.

veröffentlicht am 24.03.2007 um 00:00 Uhr

Allerdings enthält die "Rechnung", die der Finanzausschuss unter Vorsitz von Hans-Jürgen Winkelhake (SPD) jetzt im Haus des Gastes diskutiert und dem am 12. April tagenden Rat einstimmig zur Annahme empfohlen hat, einige Unbekannte. Die bringen Bürgermeister Horst Rinne (CDU) zwar nicht um den Schlaf, machen aber Kopfzerbrechen. Konkret: "Um vom Heilbäderverband erneut das Prädikat ,Kurort' zu bekommen, müssen wir 2007 eine Reihe von wissenschaftlichen Gutachten in Auftrag geben", erinnert Rinne; gemeint sind auf Bad Eilsen bezogene Untersuchungen, die sich mit den Aspekten "Luft", "Medizin" und "Balneologie" (Bäderkunde) auseinander setzen. Als Konsequenz daraus hat der Finanzausschuss den Ansatz für den entsprechenden Titel von 8000 auf 17 000 Euro mehr als verdoppelt. Ob das indes reichen wird, ist laut Rinne "ungewiss". Ungewiss ist auch, ob Bad Eilsen für das Erlangen des Kurort-Status im laufenden Jahr womöglich eine Kehrmaschine anschaffen muss; die Kosten dafür sind im Haushalt bislang nicht einkalkuliert. Schön dafür: Weil sich viele der von Touristikmanagerin Elke Dralle in Kursaal und Kurtheater organisierten Events zu Publikumsmagneten entwickelt haben, rechnen die Politiker im aktuellen Haushaltsjahr mit Mehreinnahmen - und haben den Ansatz für Eintrittsgelder von 10 000 auf 15 000 Euro erhöht. Damit Dralle ihre Arbeit weiter so gut machen kann, soll die Managerin nun auch den dringend benötigten neuen Computer erhalten. Dickster Brocken im Vermögenshaushalt sind indes die Baukosten, allen voran für den Hochwasserschutz im Kurpark und den geplanten Stellplatz für Wohnmobile im Bereich der Remise. Ergo haben die Politiker die Planzahlen gegenüber dem Vorjahr verdoppelt - und zwar von 70 000 Euro (2006) auf nunmehr 142 000 Euro. Eckdaten : Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 1,59 Millionen Euro; davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1,36 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt 187 000 Euro. Die Rücklage soll bis Ende des Jahres von derzeit 843 000 Euro auf dann 778 000 Euro abgeschmolzen werden. Die Steuersätze bleiben unverändert. Grundsteuer A: 290 v. H., Grundsteuer B: 290 v. H., Gewerbesteuer: 310 v. H.

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