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Wie Behörden den Geldwäschern an den Kragen will

Der Hilfssheriff vom Ordnungsamt kommt

Hameln. Ein bisschen klingt es wie im Krimi: Das Ordnungsamt hat in Sachen Geldwäsche seit Kurzem die Aufsicht im Landkreis Hameln-Pyrmont. Verdachtsmomente innerhalb bestimmter Berufsgruppen werden vom Ordnungsbeamten unverzüglich dem LKA und der zuständigen Staatsanwaltschaft gemeldet. Überprüft werden soll stichprobenartig, Hausbesuche sind möglich. Die Aufsichtsbehörde kann Auskunft- und Einsichtsrecht verlangen, ein Geschäfts- und Berufsverbot verhängen und einen Geldwäschebeauftragten bestellen. Zudem kann sie Bußgelder verhängen. Grundlage ist das Geldwäschegesetz. Denn Geld wird nicht nur im Finanzsektor gewaschen, sondern auch im ganz normalen Handel, den bisher in Deutschland quasi niemand überprüft hat. Diese Lücke hat die auch die Financial Action Task Force (FATF), eine Expertengruppe der OECD, erkannt und Empfehlungen für Deutschland ausgesprochen. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Methoden der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zu analysieren und Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu entwickeln. In ihrem letzten Bericht kam heraus, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäscher ist. Es wird geschätzt, dass alleine in Deutschland jährlich circa 30 bis 100 Milliarden Euro an kriminell erworbenen Geldern gewaschen werden. Weltweit sollen es über 1000 Milliarden Euro sein.

veröffentlicht am 28.04.2013 um 16:50 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:27 Uhr

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Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite

Im Fokus sind insgesamt 13 Berufsgruppen. Geschäftsleute, die mit Edelmetallen, Antiquitäten oder Autos handeln, gehören ebenso dazu wie Rechtsanwälte oder Notare und Immobilienhändler. Frisch dabei sind seit Februar Online-Spielcasinos, in denen besonders viel Geldwäsche betrieben wird. Die im Gesetz benannten Berufsgruppen haben besondere Pflichten, um Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu verhindern. Betriebe, mit mehr als 10 Angestellten müssen einen „Geldwäschebeauftragten“ stellen, der der Behörde Rede und Antwort steht.

„Das bedeutet viel Aufwand für die Unternehmen“, sagt IHK-Geschäftsstellenleiterin Dorothea Schulz. Es werde eine ganze Reihe von Betrieben im Landkreis geben, die sich mit dem Thema beschäftigen müssten. Dabei handele es sich bei dem Gesetz schon um die nachgebesserte Variante. „Die ursprüngliche Fassung war viel weitreichender, sie hätte zum Beispiel auch Kioskbesitzer betroffen.“ Nach Vorlage des Gesetzes bei der IHK im Mai 2008 sei die risikorelevante Branche auf Drängen der Kammer noch einmal genau unter die Lupe genommen und evaluiert worden. Besonders hingeschaut werde künftig wohl vor allem bei den großen Betrieben.

Mit dem Geldwäschegesetz nimmt der Gesetzgeber dennoch alle Geschäftsleute in die Pflicht: Bei Geschäftsvorgängen die 15 000 Euro oder mehr umfassen, muss man wissen, mit wem man Geschäfte macht und gegenüber der Aufsichtsbehörde darlegen können, welcher Art die Geschäftsbeziehung ist. Und man muss glaubhaft machen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausreichend waren. Informationen über die Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transkationen – all das muss aufgezeichnet und fünf Jahre aufbewahrt werden.

Und warum wird ein so brisantes Thema überhaupt auf Kreisebene angesiedelt, statt beispielsweise eine Art „Task Force Geldwäsche“ auf Landes- ebene einzurichten?

Vor zwei bis drei Jahren, als das Thema an Fahrt aufgenommen habe, habe man sich am Modell von Baden Württemberg orientiert, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium in Hannover. Im Schwabenland komme man mit insgesamt acht Mitarbeitern für diesen Bereich aus. Die befassen sich allerdings auf der dort noch existierenden Bezirksebene mit dem Thema. In Bayern ist das Innenministerium zuständig. Weil es in Niedersachsen keine Bezirksregierungen mehr gibt, habe man die Aufgabe auf der Kreisebene angesiedelt – ohne neue Stellen zu schaffen. Immerhin gibt es über 40 Kommunen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die der Geldwäsche auf der Spur sind, müssen das mit ihrer Arbeitszeit abdecken.

Im Wirtschaftsministerium hält man diese Variante für vertretbar, schließlich ginge es nur um Stichproben und nicht um flächendeckende Kontrollen. Die Methode sei mit denen im Straßenverkehr vergleichbar: Das Risiko, bei einer Straftat von der Polizei entdeckt zu werden, besteht zumindest.

Der Landkreis Hameln-Pyrmont steht gerade am Anfang seiner Aufgabe. Wie die Vorgabe in der Praxis umgesetzt werden kann, müsse man sehen. Insgesamt herrscht eine abwartend-optimistische Stimmung: „Die Aufsicht auf Kreisebene anzusiedeln hat Vorteile, sagt die stellvertretende Dezernatsleiterin Ina Menzel. „Vor Ort hat man einen guten Überblick, kann überlegen: Wer kommt für eine Überprüfung in Frage?“ Menzel glaubt, dass sich die Tätigkeit in den Arbeitsalltag integrieren lasse und eine personelle Aufstockung nicht notwendig sei.

Der erste Schritt wurde gemacht, indem man der Informationspflicht mit einer riesigen Bekanntmachung in der Dewezet nachkam: Der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln. Dazu sei angemerkt: Über 90 Prozent der Geldwäschegeschäfte werden auf dem Finanzsektor getätigt. Der wiederum wird zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kontrolliert und unterliegt strenger Aufsicht. Bei Banken und Sparkassen werden zur Verhinderung von Geldwäsche seit 1993 Geldwäschebeauftragte eingesetzt, so auch bei der Sparkasse Weserbergland. „Der Geldwäschebeauftragte benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendige Sachkunde“, sagt Bernhard Kruppki. In regelmäßigen Schulungen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deshalb stets aktuell zum Thema Geldwäsche informiert, um die Sensibilität zu schärfen. Situationen werden praxisbezogene trainiert. Zusätzlich müsse ein Jahresbericht erstellt werden, in dem alle Sicherungsmaßnahmen beschrieben sind.

„Es ist richtig, dass neben den Banken und Sparkassen der Personenkreis erweitert wurde, um Geldwäsche zu unterbinden“, sagt Kruppki. „Auf keinen Fall darf kriminelles Geld in den normalen Geldkreislauf kommen.“

Anders als beim Bafin liegt die Ober-Aufsicht für den Nicht-Finanzsektor in den Händen der Bundesländer. Eine Initiative des Bundesrats von vergangenem Herbst, auch für diese Geschäftsbereiche eine zentrale Aufsichtsbehörde einzurichten, lehnte die Bundesregierung ab.

Ein Grund dafür, dass in Deutschland besonders viel Geld gewaschen wird, liegt in der Gesetzgebung: Während Angeklagte in anderen Ländern beweisen müssen, dass ihr Geld „sauber“ ist, gilt in Deutschland zunächst die Unschuldsvermutung. Erst wenn dem Verdächtigen seine Schuld nachgewiesen werden kann, greifen repressive Maßnahmen. Wie gut Geldströme hierzulande bisher verschleiert werden, zeigt eine Untersuchung des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Danach ist Deutschland unter 73 untersuchten Staaten eines der größten Schattenfinanzzentren der Welt und rangiert hinter Ländern wie der Schweiz, den Cayman Inseln, Luxemburg und Jersey auf Platz 9 der Skala.

Ob die präventiven Maßnahmen ausreichen, um die Empfehlungen der FATF umzusetzen, muss sich nun zeigen. Auch Deutschland ist Mitglied dieses im Jahr 1989 gegründeten internationalen Gremiums, das Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung setzt. Die FATF fördert die weltweite Verbreitung der Standards und überwacht die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Gremium ist der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris angegliedert. Bis zum Juni 2003 hatte Deutschland ein Jahr lang die FATF-Präsidentschaft inne. Der deutschen Delegation der FATF gehören regelmäßig Vertreter der BaFin an.

Die FATF verabschiedete im Jahr 1990 40 Empfehlungen zur Geldwäschebekämpfung. Im Jahr 1996 wurden diese wichtigsten internationalen Standards zum ersten Mal aktualisiert und 2003 unter deutscher Präsidentschaft zum zweiten Mal grundlegend überarbeitet. Obwohl die Standards nicht unmittelbar bindendes Recht („soft law“) darstellen, werden sie bislang von mehr als 170 Ländern als verbindlich anerkannt. Die 40 Empfehlungen setzen erstmalig einheitliche Verhaltensregeln und Maßstäbe für den gesamten Finanzsektor und für alle beteiligten Personen und Berufsgruppen fest. Bei der Überarbeitung der Standards flossen die neuesten Erkenntnisse und Entwicklungen auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung ein.

Als Reaktion auf die Ereignisse des 11. September 2001 wurde im Oktober 2001 das Mandat der FATF auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ausgeweitet. Die FATF veröffentlichte in diesem Zusammenhang acht „spezielle Empfehlungen“ zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die 2004 um eine weitere Empfehlung ergänzt wurden.

Es ist bekannt: Die Reichen verschieben Schwarzgeld in Milliardenhöhe in Steueroasen auf der ganzen Welt. Wenn es gewaschen werden muss, bietet sich Deutschland besonders gut an. Schon lange drängt die EU deshalb auf Umsetzung neuer Richtlinien. Jetzt hat man in Niedersachsen reagiert – und das Ordnungsamt auf den Plan gerufen.



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