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Politiker zornig auf Bund und Land

"Depression" durch Talfahrt im Kreisetat

Landkreis (ssr). Die Abwärtsfahrt der Kreisfinanzen beschleunigt sich. Um drei Millionen Euro höher als geplant wird der Fehlbedarf des Etats 2006 ausfallen. Er erreicht mit 14,4 Millionen Euro Miesen Rekordniveau, wie bei der Debatte um den Nachtragshaushalt 2006 im Finanzausschuss des Kreistags deutlich wurde. Die Stimmung der Finanzpolitiker ist tief im Keller - wiederholt war von "Depression" die Rede.

veröffentlicht am 18.10.2006 um 00:00 Uhr

Der Grund des höheren Defizits liegt laut Kreiskämmerer Jörg Farr allein an entsprechend hochgeschnellten Ausgaben im Sozialetat - fast ausschließlich als Folge der Hartz-IV-Gesetze. Gegenüber dieser rein fremdverursachten Kostenschraube sei der Landkreis machtlos. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier verpasste nicht den Hinweis, dass das Defizit in Schaumburg dank des Sparkurses vergangener Jahre im Vergleich zu anderen Kreisen immer noch gering ausfalle. Dass aber mittlerweile auch hier ein derartiges Defizit anfalle, unterstreiche umso mehr die Besorgnis erregende Gesamtlage. Werde die kommunale Ebene durch Bund und Land nicht bald finanziell deutlich besser ausgestattet, "denn laufen die sozialen Leistungsgesetze mal ins Leere - die stehen dann nur noch auf dem Papier". Das könnte nach Einschätzung des Landrats sogar "die Sozial- und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen". Was der Verwaltungschef damit andeuten wollte, kleidete Egon Crombach (SPD) in ganz konkrete Worte: "Es ist nicht mehr außerhalb des Denkbaren, dass wir die Sozialleistungen irgendwann wegen Zahlungsunfähigkeit schlicht nicht mehr auszahlen können. Wir finanzieren sie doch jetzt schon durch Kassenkredite und fahren damit im Grunde rechtswidrige Haushalte. Wer sagt denn, dass die Banken uns ewig diese Kassenkrediteweiter gewähren? Man könnte also mal sagen: Wir zahlen die Sozialleistungen nicht mehr." "Ein erschütterndes Bild" böten die durch Verschulden von Bund und Land ruinierten Kreisfinanzen nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Heinz Brunkhorst (CDU): "Die eigene Ohnmacht als Kommunalpolitiker macht depressiv." Friedrich Wilharm (CDU) wies darauf hin, dass sich die Lage selbst dann nicht grundsätzlich verbessern würde, wenn der Landkreis seine sämtlichen Einrichtungen schließen und die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage kräftig erhöhen würde: "Selbst das bliebe ein Tropfen auf den heißen Stein." Gleichwohl gab es in der Debatte auch Appelle, im Rahmen des Möglichen weiterhin Kostenbewusstsein zu zeigen und am Konsolidierungskurs festzuhalten. Dem stimmten letztlich alle zu. Schöttelndreier versicherte, vom Kurs einer sachgerechten Kostenbegrenzung nicht abzuweichen. SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann fügte hinzu, damit sei man auf jeden Fall "auf dem richtige Weg". Friedrich-Wilhelm Platte (CDU) kommentierte: "Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen hier vor Ort kämpfen."

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