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Wirtschaftsausschuss lehnt Etat ab

Dem Haushalt 2009 eine klare Abfuhr erteilt

Samtgemeinde Nenndorf (rwe). Der Nenndorfer Wirtschaftsausschuss hat dem Entwurf für den Haushaltsplan 2009 eine Abfuhr erteilt erhalten. Einstimmig lehnten die Politiker das vorliegende Zahlenwerk ab und empfahlen eine Überarbeitung.

veröffentlicht am 22.11.2008 um 00:00 Uhr

Die desolate Haushaltslage verlangt Einschnitte. Diese Maßgabe ist in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich geworden. Streichen wo immer es möglich ist, lautete die Devise. Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese wies schon eingangs der Sitzung darauf hin, dass der Finanzausschuss eine Woche zuvor einen 250 000 Euro umfassenden Sparauftrag für den Verwaltungshaushalt empfohlen hatte, der in den nächsten Wochen "verschriftet" werden soll. An diese Vorgabe sollten die Politiker denken. Das taten sie und wurden dabei auch an einigen Stellen fündig. Allerdings waren die Erklärungen seitens der Verwaltung mitunter dürftig. "Wie sollen wir sparen, wenn wir keine konkreten Zahlen haben", kommentierte WGN-Ratsfrau Heike Beiersdorfer das zwischenzeitliche Rätselraten an manchen Positionen. Sie sah den Ausschuss überfordert, die Verwaltung müsse da klare Angaben machen, wofür das Geld ausgegeben werde. Dennoch beschnitten die Politiker manche Posten. Sie wunderten sich beispielsweise darüber, dass die Ansätze für Straßenreinigung und Winterdienst steigen sollen, obwohl eine neue Satzung die Aufgaben deutlich reduziert. Der Ausschuss kürzte Leistungsentgelte und Reinigungskosten von zusammen 145 000 auf 105 000 Euro. Beim Leeren der Papierkörbe strich der Ausschuss 35 000 Euro, weil das Aufgabe der Gemeinden sei. Für das Kanalkataster reichen nach Ansicht der Politik auch 20 000 Euro (statt 33 000). Vor jeder größeren Maßnahme werde ohnehin eine Kamerafahrt gemacht, meinte Sigmar Sandmann. Den mit 120 000 Euro defizitären Friedhofshaushalt soll die Kämmerei komplett überarbeiten. Dort erwirtschaftet die Samtgemeinde nur einen Deckungsbeitrag von 60 Prozent. "An dieser Stelle müssen wir explizit sparen", forderte Heinz-Joachim Gresel (SPD) und schloss auf Nachfragen Reeses nicht aus, dass die Samtgemeinde den Pflegestandard auf den Friedhöfen senken müsse. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien, ließen sich höhere Gebühren rechtfertigen, signalisierte Gresel. Diese Diskussion steht dem von ihm geführten Finanzausschuss im Januar ins Haus.



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