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Rat beschließt Haushaltsplan für 2009

Defizit kann in Kirchbrak weiter abgebaut werden

Kirchbrak (fhm). „Unser Ziel war ein faktenorientierter Haushalt der Klarheit und Wahrheit, deshalb das späte Datum der Verabschiedung des Haushalts für 2009“, eröffnete Kirchbraks Bürgermeister Wilhelm Brennecke die Debatte über die Haushaltsplan der Gemeinde Kirchbrak für das Jahr 2009.

veröffentlicht am 03.07.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 09:41 Uhr

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Das Rechnungsergebnis für 2008, die Strukturänderung beim Bauhof der Gemeinde, die Klärung der finanziellen Altlasten mit dem Träger des Kindergartens seien Voraussetzungen für einen korrekten Haushalt gewesen. Bis jetzt habe die Gemeinde einen vorläufigen Haushalt geführt.

Rat beschließt auch Nachtragshaushalt

Eigentlich sollte, so Brennecke, ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden. „Dieses Ziel haben wir knapp verfehlt.“ Der Haushaltsplan weist einen ausgeglichenen Vermögenshaushalt von 74 600 Euro und beim Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 614 400 und Ausgaben in Höhe von 662 500 Euro auf. „Das Defizit beläuft sich auf 48 000 Euro. Wenn wir unsere freie Rücklage von 16 000 Euro abziehen, kommen wir auf ein eigentliches Defizit von 32 000 Euro“, rechnete der Bürgermeister.

Die Schwäche der Gemeinde liege in der Einnahmesituation. Von den 533 000 Euro Steuereinnahmen verbleiben nach Abzug der Kreisumlage und weiterer Umlagen 125 000 Euro bei der Gemeinde. Allein die Kosten des Kindergartens und die Lohnkosten der Gemeinde belaufen sich auf 154 000 Euro.

Gerade bei den Gewerbesteuereinnahmen liege man mit 50 000 Euro im unteren Bereich, weit unter dem Landesdurchschnitt bei Gemeinden dieser Größe von 180 000 Euro. Allerdings sei es gelungen, in den vergangenen Jahren das Defizit weiter abzubauen. Musste 2006 noch ein Minus von 244 000 Euro und 2007 ein Defizit von 153 000 Euro beklagt werden, so habe sich das negative Ergebnis 2008 schon auf 20 300 Euro reduziert. Neben der konsequenten Sparpolitik sei man durch den Samtgemeinderat und die Samtgemeinde stark unterstützt worden.

Heinrich von der Heide, Vorsitzender der UWG-Fraktion, unterstützte die Vorgehensweise, den Haushalt erst Mitte des Jahres zu verabschieden. „Das war der richtige Weg, um ein klares Ergebnis zu bekommen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Thienel konstatierte, dass die Gemeinde aufgrund der defizitären Situation nur notwendige Maßnahmen durchführen könne. Das Zahlenwerk fand in der Abstimmung die einhellige Zustimmung.

Direkt nach dem Haushaltsplan mussten sich die Politiker mit dem ersten Nachtragshaushalt beschäftigen. „Natürlich hätte man das gleich in den Haushalt einrechnen können, aber dann hätten wir unnötige Verzögerungen hervorgerufen“, erklärte Bürgermeister Wilhelm Brennecke. Der Nachtragshaushalt beinhaltet die Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Für 15 700 Euro sollen die Fenster im Gemeindebüro erneuert werden. Die Co-Finanzierung übernimmt die Samtgemeinde.

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