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Landrat warnt vor Sparmaßnahmen beim Personal – Politik fordert 200 000 Euro Minderausgabe

Defizit im Kreis steigt auf 15,1 Millionen Euro

Hameln-Pyrmont (HW). „Die finanzielle Gesamtsituation des Landkreises spitzt sich permanent zu“, sagte Landrat Rüdiger Butte (SPD) gestern vor dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und sprach von einem „schwarzen Freitag“ im November. An diesem Tag nämlich unterrichtete das Land Niedersachsen die Kreisverwaltung über die Zuweisungen für das Jahr 2010. War Kämmerer Carsten Vetter in seinem Haushaltsplanentwurf noch von einem Defizit in Höhe von 11,5 Millionen Euro ausgegangen, so sind es nunmehr 15,1 Millionen.

veröffentlicht am 03.12.2009 um 09:55 Uhr
aktualisiert am 03.12.2009 um 10:58 Uhr

Hameln-Pyrmont (HW). „Die finanzielle Gesamtsituation des Landkreises spitzt sich permanent zu“, sagte Landrat Rüdiger Butte (SPD) gestern vor dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und sprach von einem „schwarzen Freitag“ im November. An diesem Tag nämlich unterrichtete das Land Niedersachsen die Kreisverwaltung über die Zuweisungen für das Jahr 2010. War Kämmerer Carsten Vetter in seinem Haushaltsplanentwurf noch von einem Defizit in Höhe von 11,5 Millionen Euro ausgegangen, so sind es nunmehr 15,1 Millionen. „In der freien Wirtschaft könnten wir jetzt den Gang zum Insolvenzrichter antreten. Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem“, unterstrich der Landrat, vertrat aber die Ansicht, die Probleme aus eigener Kraft lösen zu können. Allerdings sollten dafür die Landkreise so aufgestellt werden, dass sie von der konjunkturellen Lage unabhängiger werden, forderte der Sozialdemokrat, der sich jedoch vehement gegen eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 200 000 Euro bei den Personalkosten wehrte. „Dann wird die Arbeit in vielen Bereichen nicht mehr so laufen wie bisher“, begründete er. Half aber nichts, denn mit den Stimmen der aus CDU, FDP und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe entschied der Ausschuss, dass die Personalkosten 2010 um 200 000 statt 100 000 Euro dezimiert werden.

Dafür dürfen sich Radio Aktiv und Sumpfblume, die in der Vergangenheit jährlich mit 100 000 und 50 000 Euro bezuschusst wurden, auch künftig über finanzielle Zuweisungen freuen. Vetter hatte in seiner Streichliste zwar einen Verzicht vorgeschlagen, was innerhalb der Politik jedoch keine Unterstützung fand. An den Radiosender fließen künftig allerdings 10 000 Euro weniger, die Hamelner Kultureinrichtung muss auf 5000 Euro verzichten. Die vier Sozialdemokraten im Ausschuss stimmten zwar dagegen, dennoch soll ab dem Jahr 2011 die Anschubfinanzierung für die Hamelner Soltec in Höhe von jährlich 62 500 Euro eingestellt werden. Auch die Förderung des Touristenvereins Naturfreunde Lauenstein wird jährlich um 15 000 Euro verringert, was von der SPD ebenfalls nicht unterstützt wurde.



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