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Bartling: SPD kann sich beim Rettungsdienstgesetz durchsetzen

Debatte um "bunte Leitstellen" nach vier Jahren beendet

Landkreis (rd). Die Pläne von Innenminister Schünemann, der seit etwa vier Jahren die Idee zusammengelegter, so genannter "bunter Leitstellen" für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst verfolgt, ist durch einen einstimmigen Beschluss des Innenausschusses des Landtages gestoppt worden. "Die vierjährige kontroverse Phantomdebatte hätten wir den Beteiligten ersparen können, wenn CDU und FDP gleich unseren Vorstellungen gefolgt wären", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling gegenüber der heimischen Presse.

veröffentlicht am 08.06.2007 um 00:00 Uhr

Die Beschlüsse des Innenausschusses zum Rettungsdienstgesetz sind laut Bartling in vielen Punkten den Positionen der SPD gefolgt. So werden integrierte Leitstellen für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) zur so genannten "Muss-Vorschrift". Gemeinsame regionale Leitstellen für mehrere Kommunen (Rettungsdienstbereiche) werden zur "Soll-Vorschrift". Die "bunten Leitstellen" - gemeinsam mit der Polizei - werden lediglich noch als "Kann-Vorschrift" beschrieben. "So bleibt es bei der ausschließlich kommunalen Zuständigkeit, ohne dass das Land ,zwangsweise' eingreifen kann, wie es die CDU/FDP-Landtagsfraktion kürzlich noch vorhatte", zeigte sich Bartling zufrieden. Auch der SPD-Antrag, im Landesausschuss für den Rettungsdienst Vertreter der Notärzte gleichberechtigt zu beteiligen, sei einvernehmlich vom Ausschuss übernommen worden. "Leider wurden unsere Anträge zur Gleichstellung der Ehrenamtlichen im Rettungsdienst mit den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und verbesserte Qualifikationsvorschriften für das Rettungsdienst- und Leitstellenpersonal abgelehnt", erklärte Bartling. CDU und FDP hätten jetzt die Wahl, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, entweder bei ihrem Abstimmungsverhalten zu bleiben und somit auf die SPD-Linie umzuschwenken oder erneut ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden. Die vom CDU-Innenminister Schünemann geplante Verpflichtung zu "bunten Leitstellen" greife nämlich in die in Artikel 28 Grundgesetz und Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung garantierte Selbstverwaltungsfreiheit der Kommunen ein.



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