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Nenndorfer Wirtschaftsausschuss plädiert dafür, die Abwasserbeseitigungsanlage im Eigenbetrieb zu führen

"Das Thema beschäftigt die Gremien seit zehn Jahren"

Samtgemeinde Nenndorf (tes). Der Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Nenndorf ist dem Vorschlag gefolgt, die Abwasserbeseitigungsanlage künftig im Eigenbetrieb zu regeln. Diese öffentlich-rechtliche Unternehmensform ist organisatorisch und finanzwirtschaftlich aus der Gemeindeverwaltung ausgegliedert. Nach außen werden die rechtlichen Handlungen des Eigenbetriebes jedoch der Samtgemeinde zugerechnet. Die rechtlichen Voraussetzungen sollen bis zur Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens im Jahr 2010 geschaffen werden.

veröffentlicht am 06.11.2007 um 00:00 Uhr

"Das Thema beschäftigt die Gremien seit zehn Jahren", berichtete der Vorsitzende Werner Tatge. Erste Vorstöße im Jahr 1998 hätten sich zu diesem Zeitpunkt nur umsetzen lassen, wenn zwei Kommunen dazu bereit gewesen wären. Da sich diese gesetzlichen Voraussetzungen geändert haben, ist für Nenndorf jetzt der Weg frei, die Abwasserentsorgung im Eigenbetrieb zu organisieren. Dabei bleibt für grundsätzliche Entscheidungen der Samtgemeinderat zuständig. Die Ratsleute sehen Bilanzen, können jedoch schneller Entscheidungen treffen. Ein klarer Vorteil - besonders bei knapper Kassenlage, war sich die SPD-Fraktion einig. "Wenn nicht jetzt, wann dann?" sah Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese "den richtigen Zeitpunkt für eine Weichenstellung gekommen" und verwies auf positive Erfahrungen in der Nachbarkommune Wunstorf. Auch die Gemeinde Auetal habe bereits von dieser Betriebsform Gebrauch gemacht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Bövers mahnte mit Blick auf den Haushalt, "erst die in der Presse bejubelten Millionenüberschüsse abzuwarten" und fragte, ob eine schnelle Umstellung der Betriebsform überhaupt Vorteile bringt. Diese Vorteile sah Kämmerer Frank Behrens allerdings: Die Gelegenheit sei günstig, den Eigenbetrieb in einem Zug mit dem neuen kommunalen Rechnungswesen vorzubereiten. So entstehe der Aufwand nur einmal. SPD-Ratsherr Ralph Tegtmeier forderte zunächst eine Gegenüberstellung: "Vielleicht ergibt sich noch eine andere Gesellschaftsform." Als Zeitrahmen für die beiden Projekte "Eigenbetrieb der Abwasserbeseitigungsanlage" und "kaufmännische Buchführung im öffentlichen Bereich" nannte Behrens das Jahr 2010: "Dann wäre der Posten Abwasseraus dem Haushalt raus." Ängste beim Bürger will Reese erst gar nicht aufkommen lassen: "Nichts wird leichtfertig abgegeben, der Samtgemeinderat hat weiterhin die Kontrolle und die Entscheidungsmacht."



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