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Braunschweiger Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Hans-Jürgen Grasemann berichtete am Vikilu

„Das SED-Unrecht und seine Aufarbeitung“

Hameln. Die 1961 eingerichtete Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen war für die Opfer der DDR-Willkürherrschaft ein Ort der Hoffnung, weil dort ihr Schicksal aktenkundig gemacht wurde.

veröffentlicht am 31.05.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:21 Uhr

Beispiele dieser Willkürherrschaft stellte Dr. Hans-Jürgen Grasemann, Oberstaatsanwalt a. D. in Braunschweig und von 1988 bis 1994 stellvertretender Leiter und Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter Schülern des Jahrgangs 10 des Vikilu in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer Stiftung anschaulich dar.

In den 60er Jahren gab es jährlich mehr als 10 000 strafrechtliche Verfahren wegen versuchter Republikflucht – in den 70er und 80er Jahren reduzierte sich die Anzahl auf 1800 bis 2000 Fälle. Meist reichten bereits Planungen oder geäußerte Fluchtgedanken für Verurteilungen von zwei bis drei Jahren Haft. Mitwisser konnten wegen unterlassener Anzeige von Republikflucht ebenfalls verurteilt werden.

Neben der weißen Schleife galt das Symbol „A“ für Ausreisewunsch: ein 35 Jahre alter DDR-Bürger wurde im April 1988 zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, weil er auf mehrere Fenster seiner Wohnung ein „A“ gemalt hatte. Fluchtversuche wurden in der Regel mit zwei Jahren Haft geahndet. Ein wesentlich höheres Strafmaß hatte in der Endphase derjenige zu erwarten, der das Land mit Hilfe von Fluchthelfern verlassen wollte: Ein 35-jähriger Arzt erhielt drei Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe – seine beiden westlichen Fluchthelfer wurden zu sechs bis sieben Jahren Haft verurteilt.

Noch heute leiden die Opfer unter den Folgen der Inhaftierung: Schlafentzug und menschunwürdige Behandlungen während, vor und nach den Verhören gehörten zur Tagesordnung. Daneben fand das SED-Unrecht Ausdruck durch die Tötung von Menschen an der Grenze. Hinzu kamen Tötungspläne und Entführungen der Stasi gegen Feinde der DDR.

Schließlich kam es bei der Kommunalwahl 1989 zu massiven Wahlfälschungen: die 12,5% Nein-Stimmen wurden auf 2,5% „herabgesenkt“. Insgesamt gab es rund 200 000 Opfer des Justizunrechts durch Anwendung des politischen Strafrechts.

„20 Jahre nach dem Fall der Mauer in Berlin wissen wir, dass das rechtsstaatliche Strafrecht nicht in der Lage ist, die Totalität des diktatorischen Zugriffs zu ahnden. Verletzung der Menschenwürde, Machtmissbrauch und Zerstörung der Persönlichkeit durch Willkür und Demütigung entziehen sich wie andere Formen des täglichen Terrors strafrechtlicher Kategorien. Dennoch konnte die Zentrale Erfassungsstelle seit 1990 ihren Beitrag zur Ahndung von Unrecht bei vielen Strafverfahren leisten“, meinte Dr. Grasemann.



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