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Menschenrechtsbeauftragter Günter Nooke zum Krieg im Kongo, zur Situation in China - und zu Obama

"Das Problem hinter Guantánamo wird bleiben"

Bückeburg. Die Situation in China bewertet er mit vorsichtigem Optimismus, die Lage in Russland sieht er sehr kritisch, die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten begrüßt er ausdrücklich: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, äußert sich im Gespräch mit Redakteurin Christiane Riewerts zur Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt.

veröffentlicht am 20.11.2008 um 00:00 Uhr

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Am 10. Dezember 1948 wurde die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedet. 60 Jahre später werden noch immer Menschen eingekerkert, gefoltert, verstümmelt, hingerichtet. Kein Grund zum Feiern... Kein Grund zum Feiern, aber auch kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Man muss sich bewusst machen, was in den 60 Jahren insgesamt passiert ist. Da würde ich eine positive Bilanz ziehen. Der allgemeinen Erklärung als unverbindlicher Deklaration sind völkerrechtlich verbindliche Konventionen gefolgt, die viele Staaten nicht nur ratifiziert haben, sondern wirklich umsetzen. Vor dem Hintergrund der extremen Unrechtserfahrungen des Zweiten Weltkriegs, aus denen heraus diese Erklärung entstanden ist, muss man schon sagen, dass wir heute weiter sind. Allerdings: Es gab Srebrenica, es gab Ruanda, jetzt den Osten Kongos - es gibt noch immer viele schreckliche Situationen, in denen Menschen Übergriffen des Staates schutzlos ausgeliefert sind,in denen Menschenrechte nicht existieren. Wo hat sich die Menschenrechtssituation in den vergangenen 60 Jahren konkret verbessert? Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation haben wir einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht, in Europa ist sehr viel passiert. Es gibt auch Fortschritte in Südamerika: Wenn man an die Militärdiktaturen der siebziger und achtziger Jahre denkt, dann ist da heute insgesamt eine bessere Situation. Und die wirtschaftliche Situation bringt in vielen Staaten Asiens eine Verbesserung. Man muss die Entwicklung insgesamt positiv bewerten - was nicht bedeutet, dass ich zufrieden bin. In den letzten zehn, 15 Jahren haben wir auch viele Rückschläge erlebt, wie eben Srebrenica und Ruanda. Wo liegen 2008 Schwerpunkte Ihrer Arbeit? Kongo ist eines der schwierigsten Länder, an manchen Stellen noch schwieriger als der Sudan, die Lage ist dort noch unübersichtlicher als in Darfur. Wenn ein undemokratisches Land über zu viele Bodenschätze verfügt, ist das schlecht für die Menschenrechte - es macht die falschen Leute reich und mächtig. Gerade auf dem afrikanischen Kontinent haben wir es bisher nicht geschafft, Staaten dauerhaft zu stabilisieren und halbwegs rechtsstaatlich zu organisieren. Menschenrechtsschutz ist ohne stabile Staaten nicht möglich. Davon sind wir in vielen Sub-Sahara-Staaten weit entfernt. Und wir haben von Marokko bis Indonesien eine erstarkende Organisation der Islamischen Konferenz: Diese Staaten haben sich zwar 1990 auf eine Islamische Menschenrechtskonvention verständigt, machen aber an entscheidenden Stellen einen Scharia-Vorbehalt. Menschenrechtsorganisationen prangern seit Jahren die Zustände im US-Gefangenenlager Guantánamo an - Barack Obama hat angekündigt, das Lager zu schließen. Erhoffen Sie sich vom neuen US-Präsidenten eine Verbesserung der Menschenrechtssituation? Ich begrüße es sehr, dass Obama gewählt wurde. Jetzt muss der Hoffnungsträger seine Versprechen erfüllen - eines dieser Versprechen war es, Guantánamo zu schließen. Ich hoffe natürlich, dass es schnell gelingt. Wir werden uns über den einen oder anderen Gefangenen aus Guantánamo noch unterhalten,zum Beispiel über die 17 Uiguren, die dort seit 2002 unschuldig sitzen. Natürlich sind das Menschenrechtsverletzungen. Das Problem hinter Guantánamo aber wird bleiben: Entweder ist der Kampf gegen den Terror wirklich ein Krieg, für den Kriegsrecht gilt - was keiner will. Oder man hat Gefangene aus dem Kampf gegen den Terror, die man nicht nach Kriegsrecht behandeln kann. Da reicht es dann nicht zu sagen, die sind uns suspekt. Zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es auch Widersprüche. Auch beim Kampf gegen den Terrorismus sind Menschenrechte einzuhalten. Dabei sollten wir die Freiheit schätzen und keiner Sicherheitsphobie verfallen. Wo steht es in Europa kritisch um die Menschenrechte? An den Grenzen Europas bestehen die größten Probleme, was mit der quasi Nicht-Entwicklung des Kontinents Afrika zu tun hat. Europa muss einen Weg finden, mit den Flüchtlingen aus Schwarzafrika umzugehen. Nur wenn wir die afrikanischen Staaten stärken, können wir die Flüchtlingsströme eindämmen. ...und in Deutschland? Natürlich gibt es auch bei uns das Problem mit dem Kampf gegen Terror. Aber auch ganz andere Aspekte: Man muss auch Fragen am Beginn und am Ende des Lebens neu unter dem Gesichtspunkt der Würde des Menschen und des Rechts auf Leben diskutieren. Ich halte zum Beispiel nichts davon, ein Menschenrecht auf Abtreibung zu propagieren. Auch beim Thema Sterbehilfe kommt man sehr schnell in Bereiche, wo man über Menschenrechte redet. Die moderne Medizin wirft hier ganz neue Fragen auf. Beim Thema Menschenrechte wird die Außenpolitik mitunter zur schwierigen Gratwanderung - wie das Beispiel der deutschen Beziehungen zu China zeigt. Vorsichtiger Dialog mit Samthandschuhen oder radikale Offenheit: Was halten Sie für den richtigen Weg? Wir wären gut beraten, wenn wir für alle gleiche Maßstäbe anlegen - in Guantánamo wie in Kuba oder in China - und erst danach die konkrete Situation eines Landes miteinbeziehen. In China geht es darum, dass man sich schneller als bisher in die richtige Richtung bewegt. Es ist ein reiches Land inzwischen, es will international mitreden - das bedeutet auch, dass höhere Anforderungen gestellt werden müssen. Es ist nicht befriedigend, wie viel sich dann substanziell ändert. Trotzdem glaube ich, dass es in China besser wird. Das würde ich von Russland so nicht sagen, da ist es in den letzten fünf Jahren schlechter geworden.



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