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B 65-Ausbau: Heute Diskussion in Kobbensen

Das letzte Wort hat der Kreis

Heuerßen-Kobbensen (gus). Die heutige Podiumsdiskussion zum Thema B 65-Ausbau, die um 19.30 Uhr im Kobbenser Dorfgemeinschaftshaus beginnt, war eigentlich als reine Informationsveranstaltung gedacht. Das eindeutige Votum der Bürger für einen Bürgerentscheid hat dem Termin jedoch zusätzliche Brisanz eingebracht.

veröffentlicht am 12.04.2007 um 00:00 Uhr

252 Stimmen für einen Bürgerentscheid zur B 65, der einer auf die Gemeinde Heuerßen-Kobbensen beschränkten Volksabstimmung entspricht, sind ein deutliches Signal für die örtlichen Politiker. Das Ergebnis soll nach dem Willen der Wählergemeinschaft und der Bürgerinitiative "Hände weg von der B 65" eine Kurskorrektur des Gemeinderats sein. Sicherheit an den Bushaltestellen und eine Bedarfsampel sind das Ziel beider Gruppen. Landkreis-Pressesprecher Klaus Heimann sieht die Entwicklung gelassen. Es sei der Gemeinde unbenommen, ihre Position zu finden. Die Wünsche würden im Planfeststellungsverfahren, das 2008 anrollen soll, aufgenommen. Dann komme es zur Abwägung der Belange. Der mögliche Einfluss der Gemeinde beschränkt sich laut Heimann ohnehin auf den eigenen Bereich. Und: "Das letzte Wort hat die Planfeststellungsbehörde." Das ist in diesemFall der Landkreis. Die Planungshoheit liegt beim Bund. Die Formulierung, dass sämtliche rechtlichen Mittel zur Verhinderung derzeitiger Kreis-Pläne ausgeschöpft werden sollen, stellt laut Heimann eine undefinierbare Unbekannte dar. Juristische Verfahren könnten sich lange hinziehen. Aber es gebe Möglichkeiten, solche Verfahren abzukürzen. Die heutige Debatte wird unter anderem vom kompletten Gemeinderat Heuerßen-Kobbensen bestritten. Außerdem nehmen Kreisbaudezernent Karl-Erich Smalian, der stellvertretende Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Rainer Feldmann, und Planer Ralf Ottermann vom Ingenieurbüro Kirchner an der Sitzung teil.



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