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Aufarbeitung ist wichtig

Das ist ein Skandal

Aus der Dewezet erfahren wir von der Erschütterung des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion über den öffentlichen Umgang mit dem ehemaligen Landrat Tjark Bartels und der „medialen und politischen Skandalisierung“ der gesamten Entwicklung.

veröffentlicht am 26.07.2020 um 17:52 Uhr

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Zu: „,Entscheidende Fehler‘“ in Hameln?“, vom 23. Juni, zu: „SPD fordert mehr Schutz für Kinder“, vom 27. Juni, und zu: „,Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit‘“, vom 3. Juli


Herr Bartels hat einen Antrag gestellt, seine Dienstunfähigkeit als Folge eines Arbeitsunfalles anerkennen zu lassen. Das hätte eine Erhöhung des bereits bestehenden lebenslangen Ruhegeldbezuges zur Folge. Sicherlich ist diese eigentlich nichtöffentliche Personalangelegenheit widerrechtlich an die Presse gelangt. Einen „Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit“ darin zu sehen, erscheint mir zu hoch gegriffen. Vielleicht wäre in diesem Falle, angesichts der gesamten Vorkommnisse, mehr Zurückhaltung beim moralischen Echauffieren geboten. Da gibt es in dieser furchtbaren Geschichte wahrlich genug anderes, um sich aufzuregen: Der Landrat aus Lippe, Axel Lehmann (SPD), schiebt Verantwortung auf den Landkreis Hameln-Pyrmont und behauptet, alle gesetzlichen Prüfungen seien ordnungsgemäß erfolgt. Hinweise seien zwar bedauerlicherweise falsch interpretiert worden, aber strafrechtliche Vorwürfe hätten sich eben alle als unhaltbar erwiesen. Diese Abwiegelung ist schon schwer zu ertragen. Perfide wird es, als er die Worte des Täters verharmlost: „Für Süßigkeiten tut die alles – das hätten meine Eltern von mir vielleicht auch gesagt“. Herr Watermann (SPD) behauptet in der letzten Woche, die Fehler seien aufgeklärt und fragt: „Wer will jetzt noch was wissen?“. Diese Sicht ist angesichts von Aussageverweigerungen im Untersuchungsausschuss und des noch nicht vorgelegten Berichts der eingesetzten Sonderermittlerin skandalös! Diese Missachtung und Geringschätzung wird kaschiert mit einer öffentlichkeitswirksamen Resolution. Es werden allgemeine Forderungen präsentiert, die sowieso bereits in der politischen Diskussion sind.

Den ohnehin zähen Aufklärungsbemühungen stehen erhebliche Widerstände gegenüber und es entsteht der Eindruck, als ginge es vorrangig darum, Verantwortliche mit dem entsprechenden Parteibuch zu schützen. Das ist ein Skandal! Die Medien hingegen haben die originäre Aufgabe, „an dieser Sache dranzubleiben“. Die Opfer werden die öffentliche Darstellung verfolgen, für sie ist es immens wichtig, dass Verantwortungen öffentlich zugeschrieben und geklärt werden. Das ist ein Stück Aufarbeitung und Wiedergutmachung! Hier sorgt die Presse für ein Stück Gerechtigkeitsempfinden.



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