weather-image
18°
Kreis und Wessarges & Hundertmark klagen über Instanzen

Darf das Altpapier nur noch in die Landkreis-Tonne?

Kreis Holzminden (bs). Der Streit ums Altpapier geht in die nächste Runde. „Rein rechtlich“, heißt es in einer Pressemitteilung der Abfallwirtschaft des Landkreises, dürfen die Kreis-Holzmindener ihr Altpapier nicht mehr in die blaue Wessarges-Tonne stecken. Spätestens ab April sollen die Tonnen des Stadtoldendorfer Unternehmens leer bleiben. Rund 2000 sind es im Kreis Holzminden. Der Landkreis Holzminden, im Rechtsstreit mit Wessarges & Hundertmark, stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Wessarges-Anwalt Dr. Martin Dippel, der gerade eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht einstecken musste, baut dagegen auf EU-Recht und die Pflicht der Bundesregierung, dieses umzusetzen. Ein Gesetzentwurf ist in Vorbereitung. Dippel warnt: „Ich kann dem Landkreis nur dringend empfehlen, die Füße still zu halten.“

veröffentlicht am 05.03.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 21:41 Uhr

Veronika Wessarges füllt auch weiter die private Tonne ihres Unt
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Im Mai 2008 erreichte der Streit ums Altpapier die Bürger im Kreis Holzminden. Das Stadtoldendorfer Unternehmen Wessarges & Hundertmark, seit Jahrzehnten auf das Sammeln von Altpapier spezialisiert, verteilte gemeinsam mit der Firma Tönsmeier Blaue Tonnen. Der Landkreis reagierte, schaffte ebenfalls Altpapiertonnen an. Und reagierte sofort, als das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2009 durch seine Entscheidung klarstellte, dass „Besitzer und Erzeuger von Abfällen, also auch von Altpapier, diese den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen haben.“ Als Wessarges & Hundertmark seine Altpapiertonnen weiter leerte, schickte der Landkreis eine Untersagungsverfügung.

Das Stadtoldendorfer Unternehmen zog vor Gericht – und musste jetzt eine Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Untersagungsverfügung des Landkreises ab. Die Kreis-Holzmindener seien verpflichtet, argumentiert das Verwaltungsgericht, ihr Altpapier der AWH zu überlassen. Die will das jetzt umsetzen, appelliert an die Kreis-Holzmindener, die das Altpapier bislang in die Wessarges-Tonne gesteckt haben, eine Altpapiertonne bei der AWH zu bestellen. Die Auslieferung der bestellten Altpapiertonnen erfolgt bis Anfang April. Bis dahin kann über die Bündelsammlung der AWH entsorgt werden.

Wessarges-Anwalt Dr. Dippel gibt sich aber nicht geschlagen. „Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Dippel: „Ich gehe davon aus, dass auch nach dem 1. April die Tonnen noch stehen und von Wessarges bedient werden.“ Der Grund für seinen Optimismus: Die Bundesregierung, der ein Vertragsverletzungsverfahren drohe, müsse bis Ende des Jahres das Kreislaufwirtschaftsgesetz (das regelt die Abfallentsorgung), dem EU-Recht anpassen. Dippel, der die Fakten des Gesetzentwurfes kennt, betont: „Das neue Gesetz sieht vor, dass die gewerblichen Sammlungen wieder im größeren Umfang zugelassen werden“. Er empfiehlt dem Landkreis deshalb, „nicht allzu früh zu versuchen, das durchzudrücken“, sonst könnte er schadensersatzpflichtig werden, weil er gegen Europarecht verstößt.

Der Landkreis baut dagegen auf den höchstrichterlichen Spruch und auf den Entscheid des Verwaltungsgerichtes. Das hatte im Eilverfahren betont: „Auch europarechtliche Gesichtspunkte stehen nach Auffassung des Gerichts der Verfügung des Landkreises nicht entgegen.“

Übrigens: Die Sammlung von Altpapier aus Gewerbetrieben, die das Stadtoldendorfer Unternehmen, das 27 Mitarbeiter beschäftigt, auch durchführt, ist von der Untersagung nicht betroffen. Und auch die Altpapiersammlungen der Vereine betrifft die Pflicht, das Altpapier dem öffentlich-rechtlichen Versorger zu überlassen, nicht.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare