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Stadt Sachsenhagen will oberirdische Lagerung von bis zu 36 000 Tonnen Ersatzbrennstoff bei AWS verhindern

"Dann fliegt uns auch die ganze Anlage um die Ohren"

Sachsenhagen (jpw). 36 000 Tonnen Ersatzbrennstoffe sollen voraussichtlich bis zum Jahr 2008 auf dem Gelände des Entsorgungszentrums Sachsenhagen oberirdisch zwischengelagert werden. Dagegen will sich der Rat der Stadt Sachsenhagen mit allen Mitteln wehren. In einer Sondersitzung wurde scharfe Kritik an Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) laut.

veröffentlicht am 18.10.2006 um 00:00 Uhr

Trotz der eingeschränkten Chancen, die der Rat der Stadt Sachsenhagen hat, um die oberidischen Zwischenlagerung von bis zu 36 000 Tonnen Ersatzbrennstoff zu verhindern, ist nach der Sondersitzung die Marschrichtung der Kommunalpolitiker klar: Das niedersächsische Umweltministerium soll dazu gezwungen werden, seine Ablehnung der unterirdischen Lagerung zu begründen. So könnte es nach den Worten von Bürgermeister Herwig Henke (SPD) auch "rechtliche Hebel" geben. Erreicht werden soll dies nach der einstimmigen Einschätzung des Rates, wenn die Abfallwirtschaftsgesellschaft Schaumburg (AWS) beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt einen Antrag stellt, zumindest die bereits unterirdisch zwischengelagerten 10 000 Tonnen Ersatzbrennstoff bis zur Verwertung im Deponiepolder zu belassen. Eine Ablehnung dieses Antrages müsste seitens des Umweltministeriums begründet werden, so formuliert Henke die Ratsmeinung. Dem vorliegenden Antrag auf vorzeitigen Baubeginn hatten die Sachsenhäger nicht zugestimmt, um für das zu erwartende Hauptverfahren keine vollendeten Tatsachen schaffen zu wollen. "36 000 Tonnen Ersatzbrennstoff rund um die Biogasanlage gestapelt", bemerkte ein Zuhörer, "falls es dann noch mal brennt, fliegt uns auch die ganze Anlage um die Ohren." Diese Meinung machte sich der Rat auch noch zu Eigen. Ohnehin waren im Gremium schon starke Sicherheitsbedenken geäußert worden. Verständnisäußerten die Kommunalpolitiker für die Haltung der AWS, die nicht in die Gefahr gebracht werden dürfe, eine "illegale Deponie" zu betreiben. Von allen Seiten des Ratstisches wurde Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) scharf kritisiert. Während Henke Zeitungszitate des Ministers vortrug, der nach einem Besuch in Sachsenhagen angeblich sogar eine Bundesratsinitiative für das kurze Zeit später von ihm in Niedersachsen verbotene Verfahren der unterirdischen Lagerung starten wollte, vermutete Udo Platz (CDU) "irgendwelche Lobbys", die den Minister "in die andere Richtung gebracht" hätten. Einstimmig haben die Kommunalpolitiker in der Sondersitzung der Samtgemeinde empfohlen, dem vorliegenden Antrag auf einen vorzeitigen Baubeginn nicht zuzustimmen und für eine Stellungnahme eine Fristverlängerung zu beantragen. Damit soll geprüft werden, ob so eine große Lagerfläche überhaupt benötigt wird. Rat und Verwaltung machten gegen die oberirdische Lagerung des Ersatzbrennstoffs - in direkter Nachbarschaft zur Biogasanlage - starke Sicherheitsbedenken geltend. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Schaumburg als Betreiber der Anlage wurde ausdrücklich aufgefordert, einen Antrag zu stellen, die 10 000 bereits unterirdisch eingelagerten Tonnen nicht auch noch verpacken zu müssen, sondern diese kurzfristig einer Verbrennung zuführen zu dürfen. Auch das niedersächsische Umweltministerium, aus dem das Verbot für die unterirdische Einlagerung im Deponiepolder per Erlass gekommen ist, wird nicht aus der Pflicht genommen. Einstimmig erging auch die Einladung an Vertreter des Ministeriums, vor Ort über die Umsetzung der Abfalllagerverordnung zu diskutieren.

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