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Wirtschaftsministerium rügt anvisierte „Koppelgeschäfte“ beim Parkleitsystem und Vertragspassagen

Da geht’s lang! Kartellbehörde weist den Weg

Hameln (wul). Wenn eine Kartellaufsicht ein Auge auf einen Energielieferanten wirft und von einem „verworrenen Fall“ spricht, liegt die Vermutung nahe, dass Gas- oder Strompreise unter die Lupe genommen wurden, und Verbraucher klatschen meist triumphierend in die Hände. In diesem Fall aber sind es die Gebühren in Hamelns Parkhäusern, die das Wirtschaftsministerium auf den Plan gerufen haben. Mittendrin im Fall: die Stadt Hameln mit einer fragwürdigen Vertragsklausel, die Stadtwerke Hameln mit einer „dummen“ Aussage, wie in Hannover gesagt wird, und die ECE Projektmanagement GmbH als Betreiber der Stadtgalerie.

veröffentlicht am 23.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

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Eigentlich wollen alle drei das Gleiche, nämlich Kunden, die in Hameln einkaufen. Weil aber bei Geld die Freundschaft aufhört, endet sie auch diesmal dort: Stadtwerke wie Stadtgalerie wollen die Auto fahrenden und zahlenden Kunden am liebsten in den jeweils eigenen Parkhäusern sehen, verhandeln seit zwei Jahren über ein neues, gerechtes Parkleitsystem und kommen nicht so recht voran. Zumal die Kartellbehörde des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Stadtwerke im Jahr 2008 einheitliche Gebühren zur Bedingung gemacht hatten – ansonsten würden sie die freien Parkplätze des Einkaufscenters am Stockhof nicht auf ihren Tafeln anzeigen wollen. „Dumm, das zu sagen“, heißt es hinter vorgehaltener Hand im Ministerium. „Solche Koppelgeschäfte dürfen nicht erfolgen“, sagt Ministeriumssprecher Christian Budde auf Anfrage der Dewezet, und auf die Stadtgalerie dürfe kein Druck ausgeübt werden im Sinne von „wenn, dann“. Abgesehen davon, verstoßen Preisabsprachen gegen das Wettbewerbsrecht und sind unlauter. In „konstruktiven, guten Gesprächen“ mit allen Beteiligten sei inzwischen aber versichert worden, dass keine Abstimmung zwischen dem Betreiber des Parkhauses der Galerie und den Stadtwerken über die geforderten Gebühren erfolgt sei, so Budde.

Auch die Stadtverwaltung ist in diesem Zusammenhang von der Landeskartellbehörde gerüffelt worden. Sie hatte einst im städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Hameln und dem Hamburger Centerbauer festgelegt, dass der Vorhabenträger, der das Center baut, Abstimmungsgespräche mit GWS Stadtwerke Hameln GmbH führen werde, mit dem Ziel, „eine Angleichung der durchschnittlichen Parkgebühren in den ersten vier Stunden herbeizuführen“. Laut Vertrag dürften weiterhin die durchschnittlichen Parkgebühren im Center in den ersten vier Stunden maximal um 10 Prozent von den durchschnittlichen Gebühren in den Stadtwerke-Parkhäusern abweichen. Eine Klausel, die den freien Wettbewerb einschränken würde und laut Landeskartellbehörde „nichtig“ sei. Von einem Verfahren hat die Kartellbehörde abgesehen. Im Auge behält sie Hameln trotzdem.

Und auch zwei Jahre später ist längst nicht alles geklärt, bei (nahezu) gleichen Parkgebühren. Zwar hat ein von den Stadtwerken beauftragtes Ingenieurbüro inzwischen ein Konzept vorgelegt, wie Ralf Wilde vom Fachbereich Umwelt und technische Dienste sagt. Inhaltlich sei der Vorschlag weitgehend unstrittig. Statt den Verkehr bislang nur über „besetzt“ und „frei“ zu lenken, sollen digitale Anzeigen auch die Anzahl der freien Plätze verkünden. Auch darüber, dass nicht gleich an den Einfallsstraßen vier Parkhäuser untereinander genannt sind, sondern zunächst auf „Altstadt“ hingewiesen und dann verteilt wird, herrscht Einigkeit. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet: Wer bezahlt die Musik, und zu welchem Preis wird die Stadtgalerie in das Parkleitsystem integriert – und: Müssen die Stadtwerke in ihrem System überhaupt auf einen Wettbewerber hinweisen, der dem städtischen Tochterunternehmen missliebige Konkurrenz ist? „Ich brauche vom Ministerium noch eine Antwort darauf“, sagt Susanne Treptow, Geschäftsführerin der GWS. „Ich lasse ja yello auch nicht in meine Kundenberatung“, vergleicht sie die Position der Stadtwerke als Parkhausbetreiber mit der als Stromanbieter. Ordnungspolitisch sei die Einbindung sicher sinnvoll, antwortet Budde, und auch die Stadt erklärt offiziell, dass es nach ihrer Auffassung „aus verkehrlicher Sicht notwendig ist“, die Stadtgalerie aufzunehmen.

Das sähen auch die Stadtwerke so, schreibt die Stadt, doch Susanne Treptow sieht vor allem auch die unternehmerischen Interessen und die Entwicklung in Hannover. Dort hat ECE gerade einen Preiskampf eingeläutet und die Parkgebühren in der Ernst-August-Galerie gesenkt. „Um die Menschen in die Galerie zu locken“, sagt Treptow. Sie äußert die Sorge, dass Gleiches in Hameln passiert. Zum einen könnte das einen weiteren Rückgang in den eigenen Parkhäusern und eine weitere Verschlechterung der Einnahmen nach sich ziehen. Im Jahr 2009 sind die Parkvorgänge laut Stadtwerke um etwa zehn Prozent zurückgegangen. Vor allem an der Rattenfänger-Halle (auch durch den neuen Parkplatz an der Ruthenstraße) und am Kopmanshof habe es Einbußen gegeben. Zum anderen beklagten sich auch die Einzelhändler in der Fußgängerzone darüber, dass die Kundenströme nicht mehr aus den genannten Garagen und vorbei an ihren Geschäften führten, sondern viele in der Galerie blieben. Die Stadtgalerie ist tatsächlich mit der Auslastung ihres 500 Autos fassenden Parkdecks zufrieden, Tendenz steigend, wie Center-Managerin Kirsten Jackenkroll sagt. Sie beteuert auch, dass ECE nicht die Absicht habe, „an der Preisstruktur was zu drehen“. Derzeit sind die Preise der Stadtwerke-Parkhäuser und der Stadtgalerie (fast) gleich, obwohl ECE ursprünglich mit niedrigeren Preisen starten wollte, sich aber offenbar an das örtliche Preisniveau angepasst hat, und nachdem die Politik den Stadtwerken eine Anpassung genehmigt hatte, um gleichzuziehen. Einen kundenfreundlichen Preiswettbewerb gibt es in Hameln zwischen den zwei Parkhaus-Betreibern nicht, Wettbewerb indes durchaus. „Ob wir jetzt überhaupt ein neues Parkleitsystem kaufen, wissen wir noch nicht“, sagt Treptow und verteidigt die eigenen Unternehmensinteressen. Dem Aufsichtsrat, in dem Ratsmitglieder vertreten sind, muss das Konzept noch vorgestellt werden. Letztlich entscheidet die Politik, wie wichtig der Stadt die Verkehrslenkung ist.

Hameln könnte ein neues, modernes Parkleitsystem vertragen – doch wer zu welchem Preis mitreden darf, ist noch offen.

Foto: Dana



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