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SPD, Grüne und CDU: Zu teuer / Dafür sollen Rasenplätze kommen / Steuererhöhungen noch strittig

Chancen für einen Kunstrasenplatz sinken

Rinteln (wm). Die SPD-Stadtratsfraktion hat schon getagt, die CDU will am Sonnabend in Klausur gehen, um die Marschrichtung der Kommunalpolitik im kommenden Jahr festzulegen.

veröffentlicht am 15.11.2007 um 00:00 Uhr

Die SPD-Fraktion werde die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuern wie der Gewerbesteuer (wir berichteten) mittragen, sagte gestern SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann in einem Gespräch. Die moderaten Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Kürzungen bei der Bauunterhaltung, was insgesamt schätzungsweise ein Plus von rund einer Million Euro für den Haushalt bringe, müsse man als "Gesamtpaket" sehen und sei letztlich ein Kompromiss, so Wißmann, angesichts der rund 12,5 Millionen Euro Kassenkredite. Auch die Grünen-Ratsdame wie Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold hält Steuererhöhungen für "bedauerlich, aber unvermeidlich". Mit der gewählten Form, Grundsteuern wie Gewerbesteuer zu erhöhen, werde die Last auf alle Schultern verteilt, und rund 100 000 Euro allein bei der Straßenunterhaltung einzusparen, sei schon ein echter Einschnitt. Dr. Marc Lemmermann, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht da in seiner Fraktion noch Gesprächsbedarf. Die schwierige Finanzlage der Stadt sei durchaus auch der CDU bekannt, der Vorschlag der Verwaltung, im kommenden Jahr die Steuern anzuheben, komme trotzdem für ihn überraschend. Was Paul-Egon Mense (FDP) misstrauisch stimmt: Durch die Umstellung von Kameralistik auf Doppik im städtischen Haushalt sei es für die Kommunalpolitiker schwierig geworden, überhaupt noch nachzuvollziehen, ob Steuererhöhungen in dieser Höhe notwendig sind. Es gebe einfach keine Vergleichszahlen. Dass Steuererhöhungen "auf Dauer" nicht zu verhindern seien, bezweifle er allerdings auch nicht. Wißmann wie Dr. Lemmermann räumen einem Kunstrasenplatz auf dem Steinanger kaum noch Chancen ein, seit die wahren Kosten mit rund einer halben Million Euro und vor allem die Kosten für die jährliche Unterhaltung wie spätere Entsorgung des Kunstrasens bekannt geworden sind. Außerdem, so Dr. Lemmermann, entsprächen die möglichen Nutzungszeiten für Vereine aus den Ortsteilen nicht den Erwartungen. Für Ursula Helmhold ist klar: "Wir können nicht auf der einen Seite Steuern erhöhen, gleichzeitig uns den Luxus eines Kunstrasenplatzes leisten." Paul-Egon Mense ist skeptisch, ob es dem SC mit seiner Lobby nicht trotzdem am Ende gelingt, den Kunstrasenplatz durchzusetzen. Festhalten wollen beide großen Fraktionen allerdings an der Sanierung des Steinangers und dem Bau der vom SC vorgeschlagenen Rasenplätze. Dafür bekommen möglicherweise die Grundschule in Krankenhagen wie in Deckbergen Kunstrasenbolzplätze. Wie Wißmann erläuterte, gibt es eine entsprechende Aktion des Deutschen Fußballbundes. Die Grundschulen hätten Anträge zur Anlage der "Mini-Spielfelder" gestellt. Sollten die Grundschulen in das Programm kommen, werde die SPD vorschlagen, dass die Stadt die erforderlichen Vorarbeiten übernehmen soll. Der Reitverein, kündigte Wißmann an, wolle demnächst ein Sanierungskonzept und vor allem eine Finanzierung vorstellen - die Fraktion sei dem Vorhaben gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. Als politische Schwerpunkte sieht die SPD im nächsten Jahr eine weitere Verbesserung der Angebote und Öffnungszeiten in den Kindergärten, dazu die bereits beantragte und vom Sozialausschuss beschlossene Einrichtung von Schulfonds. Die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen Süd und Krankenhagen werde gut angenommen, die SPD hofft jetzt, dass weitere Grundschulen diesem Beispiel folgen. Selbstverständlich würde es die SPD begrüßen, so Wißmann, wenn es gelänge, die Zahl der kostenträchtigen städtischen Liegenschaften zu reduzieren, etwa wenn sich analog zum "Goldbecker Modell" weitere Träger für Dorfgemeinschaftshäuser fänden, aber derzeit sehe es nicht danach aus. Heute wird im Ortsrat Rinteln erneutüber die Verkehrsführung in der östlichen Altstadt diskutiert. Die CDU will flächendeckend Tempo 10 vorgeschlagen. Paul-Egon Mense bezweifelt, ob diese Maßnahme letztlich zu dem gewünschten Ergebnis führt. Da eine Sperrung ebenso keinen Sinn ergebe, hält Mense das Modell, wie es die Stadt Bohmte zurzeit erprobt, langfristig für zukunftsträchtig. Hier sollen nach einem holländischen Beispiel in der Innenstadt alle Schilder entfernt werden, wasVerkehrsteilnehmer zu verstärkter gegenseitiger Rücksichtnahme zwingt. Die SPD werde weiter am Einbau der Poller festhalten, betonte Wißmann, die allerdings nur nachts hochgefahren werden sollen - vor allem, um das Krankenhaus besser gegen Lärm zu schützen. Eine Sperrung der Altstadt tagsüber sei auch von der SPD nicht geplant.



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