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Vor Gericht: Anwalt Erwin Biener kommt mit Unterlassungsklage gegen Fraktionskollegen durch

CDU-Zwist: Urteil gegen Friedhelm Brandes

Bad Nenndorf (rwe). Das Urteil im CDU-Fraktionszwist ist gefallen. Das Amtsgericht Stadthagen hat der Unterlassungsklage gegen den Ratsherrn Friedhelm Brandes stattgegeben. Der Rechtsanwalt darf nicht mehr behaupten, sein Kollege Erwin Biener sei kein Jurist.

veröffentlicht am 07.09.2007 um 00:00 Uhr

Der pikante Fall ist in aller Munde, doch zur Verkündung weilte niemand im Stadthäger Amtsgericht. "Das ist aber normal. Die Parteien sparen sich so die Fahrzeit", sagt Richter Matthias Schwarz. Die meisten warteten darauf, bis das Urteil samt Begründung schriftlich eingeht. Dann bleiben vier Wochen, um in Berufung zu gehen. Schwarz hat der Unterlassungsklage des Bad Nenndorfer Rechtsanwaltes Erwin Biener stattgegeben. Dessen Kollege Friedhelm Brandes, der wie Biener für die CDU im Stadtrat und im Samtgemeinderat sitzt, darf künftig nicht mehr "in identifizierender Weise wörtlich oder sinngemäß behaupten, verbreiten oder verbreiten lassen", Biener sei kein Jurist. Andernfalls drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, erklärt Schwarz. Dieser hatte schon in der Verhandlung durchblicken lassen, dass er die Schmähkritik nicht durchgehen lassen will. Brandes hatte die Behauptung intern in einer Fraktionssitzung im Zuge einer kommunalrechtlichen Diskussion aufgestellt. Im zweiten Punkt kam Biener nicht durch. Brandes sollte danach seine Aussage gegenüber den damals anwesenden CDU-Mitgliedern schriftlich widerrufen. Schwarz: "Aus Rechtsgründen ist das nicht möglich." Die Worte wirkten wie eine Tatsachenbehauptung, seien aber eher gemeint, den anderen herabzustufen. Das liefe auf eine Entschuldigung hinaus, so Schwarz. "Die ist aber auf Druckeines Urteils wertlos." Die Gerichtskosten müssen sich beide Seiten teilen. Dennoch will Biener das Urteil nicht wie ein Unentschieden sehen. "Der Erfolg in der Unterlassungsklage ist für mich entscheidend. Deshalb bin ich zufrieden." Brandes habe nicht das Recht, andere zu schmähen. Biener hätte sich auch den ihm weniger wichtigen Widerruf gewünscht, denn dieser gehe fast immer mit einer Unterlassung einher. Allerdings könne er das Urteil abschließend erst bewerten, wenn es bei ihm schriftlich vorliege. Soäußert sich auch Andreas Fedler, der mit Brandes eine Kanzlei betreibt und ihn in der Angelegenheit vor Gericht vertrat. "Wir kennen das Urteil noch nicht. Von uns gibt es keine Stellungnahme."



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