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Drei Partner für eine verlässliche Mehrheit: 20 zu drei Stimmen im Stadtrat / "Am Wohl der Stadt Obernkirchen orientiert"

CDU/WGO und SPD besiegeln "enge Zusammenarbeit"

Obernkirchen (crs). Eine "enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Obernkirchen" haben die CDU/WGO-Gruppe und die SPD vereinbart, ohne dabei formell eine Gruppenbildung einzugehen. Besonders wichtig ist den drei Partnern eine verlässliche Mehrheit im Stadtrat - und die haben sie mit den zusammen 20 Mandaten (10 SPD, 9 CDU, 1 WGO) plus Bürgermeisterstimme in der Tat. Der Opposition bleiben drei Stimmen (2 Grüne, 1 WIR).

veröffentlicht am 28.10.2006 um 00:00 Uhr

Wollen eng zusammenarbeiten - zum Wohl der Stadt Obernkirchen: H

"Wir wollen eine stabile Mehrheit im Interesse Obernkirchens und keine wechselnden Fronten", verdeutlichen Horst Sassenberg und Martin Schulze-Elvert für die CDU, Oliver Schäfer als designierter Bürgermeister und Wilhelm Mevert für die SPD sowie Hans-Jochen Freund für die WGO. An oberster Stelle steht dabei die Handlungsfähigkeit des Rates, der sich auf beschlussfähige Mehrheiten stützen kann. "Konstruktiv, verlässlich und vertrauensvoll" soll die Zusammenarbeit sein, das haben die drei Partner in einer Präambel zu ihrer Vereinbarung festgehalten. "Nur mit einer stabilen Mehrheit und schnellen Entscheidungen können wir etwas bewegen", sagt Mevert auch mit Blick auf die angespannte Finanzsituation der Stadt. Die Analyse der Wahlprogramme von CDU und SPD habe gezeigt: "In vielen Punkten liegen wir ganz dicht beieinander." So sind unter anderem der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit und regenerativer Energien, die weitere Stärkung des Ehrenamts, der Bürgerhaushalt und ein Gesamtkonzept für Jugend und Schule als inhaltliche Aspekte der Zusammenarbeit festgehalten worden. Die Feuerwehr soll bedarfsgerecht ausgestattet werden, aber auch in ihrem Gesamtangebot überprüft werden, ebenso wie eine bessere Anbindung im Öffentlichen Personennahverkehr. Auch die Personalfragen sind einvernehmlich geklärt worden. Horst Sassenberg bleibt bis zum Amtsantritt von Oliver Schäfer ehrenamtlicher Bürgermeister. "Er hat die Stadt würdig vertreten und auch aus unserer Sicht gute Arbeit geleistet", zollte Mevert dem Amtsinhaber Anerkennung. Mevert selber und Schäfer sind gleichberechtigte Vertreter, ab April tauschen Sassenberg und Schäfer dann gleichsam das Amt. Sassenberg wird zudem Ratsvorsitzender. Mevert führt weiter die SPD-Fraktion, die CDU bestimmt ihren Fraktionschef erst am 6. November - Martin Schulze-Elvert ist der einzige Kandidat. Alle drei Partner sprechen von einem "außerordentlich guten Klima" innerhalb der Zusammenarbeit. Und das ist nicht nur indirekt ein Seitenhieb gegen die Grünen mit Thomas Stübke an der Spitze. Denn dessen öffentliche Äußerungen über einzelne Ratsmitglieder hätten diese schon getroffen, sagt Mevert. Mit dem Ergebnis, auf eine Zusammenarbeit zu verzichten, auch angesichts der dann knappen, nicht verlässlichen Mehrheit: "Mit so jemandem müssen wir uns nicht herumquälen."

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