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Sondersitzung der CDU-Fraktion zum eigenen EWR-Beschluss / Hameln-Pyrmont für Finanzspritze

CDU-Mitglieder pfeifen Fraktionschef zurück

Landkreis. Die CDU-Kreistagsfraktion ringt um ihren Kurs zur Zukunft der Erlebniswelt Renaissance. Nach Informationen unserer Zeitung kam die Fraktion nach ihrer Sitzung am vorigen Dienstag gestern Abend erneut zusammen, um ihr Abstimmungsverhalten für den heutigen Kreisausschuss festzulegen. Die Sondersitzung wurde anberaumt, weil der Beschluss von voriger Woche, so wie ihn Fraktionschef Gunter Feuerbach formuliert und öffentlich verkündet hatte, von Teilen der Fraktion nicht mitgetragen wurde.

veröffentlicht am 28.11.2006 um 00:00 Uhr

Autor:

Frank Werner

Nach der Sitzung am vorigen Dienstag hatte Feuerbach einen schriftlichen Beschluss der Fraktion verbreitet, nach dem der Landkreis "bis zu 600 000 Euro" für die EWR freigeben soll, wobei ein Teil des Geldes (350 000 Euro) zurückzustellen sei (wir berichteten). Nachdem dies bekannt wurde, geriet Feuerbach, der schon während der Sitzung fast allein für die Freigabe der Mittel geworben hatte, intern weiter unter Druck. Mehrere Fraktionsmitglieder sollen auf eine neue Sitzung gedrängt haben, um den Beschluss in dieser Form zu korrigieren. Der neue Vorsitzende musste einlenken. Das Meinungsbild in der CDU spiegelte sich in der ersten Abstimmung am vorigen Dienstag wider: Hier hatte die Fraktion mit deutlicher Mehrheit die Vorlage der Verwaltung, den Schaumburger Anteil am Fehlbedarf der EWR in Höhe von 576 500 Euro zu bewilligen, abgelehnt. In einer zweiten Abstimmung, die der Abwendung der drohenden Insolvenz der EWR diente, wurde dann - so jedenfalls die Wahrnehmung mehrerer Mitglieder - ein Teilbetrag in Höhe von 250 000 Euro bewilligt. Und kein Cent mehr. Für die CDU waren einfach zu viele Frage offen geblieben, das Misstrauen gegenüber der Geschäftsführung war zu groß, das Zutrauen zum Aufsichtsrat zu gering. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer soll Licht in das Finanzdickicht der EWR bringen. Dass die EWRüberleben soll, bekräftigt auch der neue CDU-Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Drewes auf Anfrage unserer Zeitung: "Wir sind überzeugt, dass die Idee gut ist." Um die Insolvenz zum 1. Dezember abzuwenden, reicht zunächst eine Schaumburger Finanzspritze von 250 000 Euro aus - vorausgesetzt, nach Hameln-Pyrmont (siehe "Zum Thema") bewilligt auch der Landkreis Holzminden einen neuen Zuschuss. Fraglich ist aber, ob es heute im Kreisausschuss, derüber die EWR-Zukunft entscheiden soll, eine weitergehende Zustimmung der CDU auch zu den 350 000 Euro geben wird, die nicht sofort fließen, sondern bis zum konkreten Bedarf für das Bückeburger Projekt zurückgestellt werden sollen.

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