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Dr. Lemmermann: Haushalt kann so nicht mitgetragen werden / Kritik an Abschreibungsmodus

CDU/FDP: Steuererhöhung falsches Zeichen

Rinteln (rd). Die CDU/FDP-Gruppe will einer Steuererhöhung nicht zustimmen und deshalb auch den Haushalt insgesamt ablehnen. So lautet das Fazit der gemeinsamen Klausurtagung von CDU und FDP.

veröffentlicht am 19.11.2007 um 00:00 Uhr

Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Marc Lemmermann erläuterte, stellt sich aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Rinteln vielmehr die Frage, ob es nicht alternativ weitere Einsparungsmöglichkeiten gibt. Lemmermann: "Eine Steuererhöhung ist ein falsches Zeichen an die Gewerbetreibenden. Höhere Steuern bedeuten nicht einen höheren Anreiz für Unternehmen, nach Rinteln zu kommen. Heute liegt Rinteln noch im Durchschnitt aller Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 100 000 Einwohnern in Niedersachsen - künftig soll Rinteln fast 30 Prozent darüber liegen." Nach Auffassung von CDU und FDP liefert die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf nur vereinzelt Einsparpotenzial. Die Fraktion sehe noch weitere Möglichkeiten, es sei aber zunächst Aufgabe der Verwaltung diese Möglichkeiten zu prüfen und aufzuzeigen, so Lemmermann. Ein weiteres Problem sieht die Fraktion in der pauschalisierten Haushaltsdarstellung der Verwaltung. Die Mandatsträger benötigten reelle Zahlen, um Entscheidungen treffen zu können. So dürfe etwa der Abschreibungszeitraum für Straßen nicht pauschal, entgegen der Empfehlung des Landes Niedersachsen, von 25 Jahren auf 50 Jahre erhöht werden, nur um den Haushalt weniger zu belasten. Die Kosten würden von den nächsten Generationen getragen werden müssen. Es fehle auch eine Einzelbewertung der Straßen. Diese Einzelbewertung wäre zugleich mit eine der Voraussetzungen für eine Eröffnungsbilanz, die von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer abgezeichnet werden müsste. Ein weiterer Kritikpunkt derFraktion - die Wirtschaftsprüfung soll durch das eigene Rechnungsprüfungsamt erfolgen.



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