weather-image
18°
Dahle: System Heilmann entlarvt

CDU-Chef "kommt Stadtdirektor auf die Schliche"

Rodenberg (bab). Die CDU-Ratsherren Volker Dahle, Sebastian Klein und nach deren Angaben auch Joachim Stürck üben harte Kritik an der Verwaltungsspitze. In einer Pressemitteilung unterstellen sie Stadtdirektor Uwe Heilmann Methode und Absicht, Informationen zurückzuhalten und zu manipulieren. Die CDU-Mitglieder sehen dadurch ihre eigene Position, die des Rates und die der Verwaltung verletzt.

veröffentlicht am 25.02.2008 um 00:00 Uhr

"System Heilmann entlarvt",überschreiben Dahle und Klein ihre Stellungnahme. Sie teilen mit, "dass sie durch viele Auskunftsersuchen, gerichtet an den Stadtdirektor Uwe Heilmann, trotz teilweise missverständlicher, falscher oder erst auf Druck der Kommunalaufsicht erfolgter Antworten dem Stadtdirektor auf die Schliche gekommen sind" und meinen, in seinem Verhalten bestimmte "Maschen" zu erkennen. Heilmann behaupte etwas, das dann auf Nachhaken relativiert werde. Als Beispiel nennen die Ratsherren die Aussage des Stadtdirektors, bereits mehrere Interessenten für Garagen zu kennen. Dann habe man (über die Kommunalaufsicht) erfahren, dass es sich dabei um eine grobe Einschätzung handele. Die zweite Masche, die Dahle und Klein erkannt zu haben glauben, ist, dass lediglich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (VA) "die zu Mehrheiten nützlich sind" informiert werden. Die anderen jedoch nicht. "Schriftliche Auskunftsersuchen sind nicht erwünscht und werden entsprechend schleppend, unklar oder gar nicht beantwortet", so Dahle und Klein. Der dritte Vorwurf richtet sich gegen die Verwendung der Haushaltsmittel. 120 000 Euro, die im Haushaltsplan für "Baumaßnahmen" bereitgestellt wurden, würden nun nicht wie vom Fachausschuss empfohlen für den Garagenbau verwendet, sondern für den Umbau des ehemaligen Asylbewerberheims, ohne dies den Rat entscheiden zu lassen. Weiter schreiben die Verfasser der Pressemitteilung, der Rat habe "das Budgetrecht und muss über überplanmäßige Ausgaben entscheiden, die 3000 Euro übersteigen. Auch dies macht in Rodenberg illegalerweise der Verwaltungsausschuss". "Damit ist jetzt Schluss. Wir werden in Zukunft darauf achten, dass der Stadtdirektor vorschriftsmäßig handelt", kündigen die CDU Ratsherren an. CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Schulz bemerkt, dies sei nicht die Meinung der restlichen Fraktionsmitglieder. "Die anderen Fraktionskollegen haben sich bislang nichtüber den Informationsfluss beklagt", so Schulz. Die Themen, die im VA besprochen werden, würden zuvor in den Fraktionssitzungen regelmäßig mit allen abgesprochen. Nicht vorhergesehene Berichte der Verwaltung würden nachgearbeitet. Um die Themen in der Fraktion besprechen zu können, informiereer sich häufig vorher noch einmal im Rathaus. Auf Nachfrage teilt Dahle mit, dass Schulz seine Fragen aber nicht hinreichend beantworten konnte. "Also richte ich mich an die Verwaltung." "Diese speziellen Fragen kann ich auch nicht beantworten", sagt Schulz im Hinblick auf verwaltungsrechtliche Fragen. "Wir machen uns jetzt Luft", kündigt Dahle jedenfalls an und sieht sich von der Kommunalaufsicht in Teilen bestätigt. Als Ratsmitglied müsse man einen umfassenden Einblick haben, um entscheiden zu können. Die Verwaltung habe die Pflicht, diese Informationen zu erteilen. Für die Mitwirkung und die Transparenz sei unerlässlich, dass auch der Rat die wichtigen Entscheidungen treffe und nicht der Verwaltungsausschuss.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare