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CDU-Antrag: Linsingen-Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung rechtlich begründet?

Die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um klären zu lassen, ob die Einrichtung einer Familien-Erstaufnahmerichtung für Flüchtlinge in der Hamelner Linsingen-Kaserne rechtlich begründet ist. Die Entscheidung habe Landrat Tjark Bartels persönlich und ohne Einbindung der politischen Gremien getroffen. Die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens werde "stark angezweifelt" und es liege ein Verstoß gegen den § 89 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vor. Über den Antrag wird heute im Kreisausschuss (14:00 Uhr) und im Kreistag (15:00 Uhr) verhandelt.

veröffentlicht am 06.10.2015 um 11:47 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 06:41 Uhr



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