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CDUäußert "Unverständnis über Landrat"

Landkreis (ssr). Völliges Unverständnis äußern führende Schaumburger CDU-Vertreter über die jüngsten Äußerungen von Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) zu den Vorgängen bei der EWR.

veröffentlicht am 22.12.2007 um 00:00 Uhr

Schöttelndreier hatte erklärt, dass eine weitere - insbesondere auch staatsanwaltschaftliche - Prüfung der Rolle des EWR-Aufsichtsrates nicht mehr erforderlich sei, da durch das Gutachten einer renommierten hannoverschen Anwaltskanzlei bereits eine umfassende rechtliche Prüfung durchgeführt worden sei. Diese Äußerung ist laut Schaumburgs CDU-Chef Klaus-Dieter Drewes "vollkommen indiskutabel, da ja gerade Herr Schöttelndreier selbst und seine Kollegen im EWR-Aufsichtsrat dieses Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben". Darüber hinaus berufe sich der Landrat auf ein Gutachten, dass außer ihm und seinen Hamelner und Holzmindener Landratskollegen noch niemand zu sehen bekommen habe. "Was wirklich darin steht, kann die Politik nicht beurteilen", so der stellvertretende CDU-Bezirksvorsitzende Burkhard Balz. Die CDU-Politiker fordern Schöttelndreier deshalb dringend auf, dieses Gutachten allen Kreistagsabgeordneten sofort zugänglich zu machen. CDU-Kreisvize Christopher Wuttke merkt an, dass Schöttelndreier bereits den internen Prüfbericht der zuständigen Stellen des Landes zu EWR zunächst nicht den Gremien des Kreistages habe zur Verfügung stellen wollen "und dass dies dann erst auf massiven Druck aller politischen Kräfte im Kreistag geschah". Die Hamelner und Holzmindener Kreistagsabgeordneten hatten den besagten Prüfbericht bereits vorher direkt von ihren Verwaltungsspitzen bekommen. Laut Drewes müsse Schöttelndreier sich nun endlich - wie sein Aufsichtsratskollege Gunter Feuerbach (CDU) - mit an die Spitze der Bewegung der "ganzheitlichen Aufklärer" stellen.

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