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Mit Kernthemen Bewegung, Bildung und gesunde Stadt punkten

CDU will stärkste Fraktion werden

BÜCKEBURG. Die CDU hat ihre Ziele und ihr Programm für die Kommunalwahl am 11. September vorgestellt. Sie will stärkste Fraktion im Rat werden und mit den Kernthemen Bewegung, Bildung und gesunde Stadt beim Wähler punkten.

veröffentlicht am 10.08.2016 um 13:23 Uhr
aktualisiert am 15.08.2016 um 14:27 Uhr

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„Es gibt eine Wechselstimmung in der Stadt. Wir sind gut geeignet, die Stadt zu leiten. Es muss immer Ziel einer Volkspartei sein, die stärkste Fraktion zu sein. Darum kämpfen wir.“ Kämpferisch und optimistisch hat sich das Spitzentrio des CDU-Stadtverbandes, Parteichef Hermann Kempf, Fraktionschef Axel Wohlgemuth und die auf Platz 2 der Liste stehende Ratsfrau Iris Gnieser, im Rahmen eines Pressegesprächs gegeben, in dem sie die Ziele und das Programm der CDU vorgestellt hat, mit dem die Union in den Wahlkampf und die Kommunalwahl am 11. September geht.

Die vergangenen Jahrzehnte Kommunalpolitik mit ihrer SPD-Handschrift hätten für eine „gewisse Frustration“ bei den Bürgern gesorgt, wie die CDU in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern aufgenommen habe. Es sei eher verwaltet als reagiert worden. Es habe keine Visionen gegeben: „Die Stadt kann deutlich mehr, als bei wichtigen Kennzahlen unter dem Durchschnitt zu liegen.“

Bewegung und Bildung waren schon vor fünf Jahren die Kernthemen der CDU. Sie sind in diesem Jahr um den Leitgedanken „Gesunde Stadt“ ergänzt worden.

Gesundheit sei eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe. Sei bei der Stadtplanung an alle Bürger gedacht worden, auch an chronisch Kranke, an Menschen mit Behinderung, an Kinder, an ältere Menschen?, fragt die CDU. Es gehe um Themen wie „gesund aufwachsen“ und „gesund älter werden“, um Chancengleichheit wie Lebenskompetenz, Bewegung und Ernährung. Die Essen in Kindergärten oder Schulen nannte Iris Gnieser als konkrete Punkte. Oder dass Schulhöfe geöffnet und zugänglich gemacht werden, um Radwege, darum, dass Kinder zu Fuß zur Schule gebracht werden können, oder gesundheitliche Integration von Flüchtlingen und Migranten oder genügend Bewegungsräume für alle Generationen. „Durchaus Aufgaben einer Kommune“, sagte Wohlgemuth. Gehe es nach der CDU, müsse Bückeburg dem Städtenetzwerk „Gesunde Stadt“ beitreten.

Beim Thema Bewegung erneuert die CDU ihre Forderung nach der Einführung von Sportgutscheinen für Erstklässler: ein Jahr nach der Einschulung eine freie Mitgliedschaft in einem Bückeburger Sportverein. Als Kompromiss sei seitens der Mehrheit ein Sportentwicklungskonzept in Auftrag gegeben worden, das bis heute nicht umgesetzt worden ist. Sportgutscheine hätten den Vereinen mehr Nachwuchs beschert und in den Schulen ankommende Kinder noch besser integriert: „Es gibt kaum ein sozialeres Projekt.“ Sportstättengebühren seien zwar vom Tisch, allerdings werden Vereine zukünftig stärker als bisher an den Kosten beteiligt werden müssen – so wie der Kulturbereich bereits in Vorleistung getreten ist. Die CDU nehme die Sorge der Vereine ernst, sollten sie durch die Erhöhung von Beiträgen passive Mitglieder verlieren. Bewegung sei nicht nur für Kinder wichtig, sondern auch für alle anderen Generationen unserer Gesellschaft.

Im Bereich der Bildung sei es die CDU gewesen, die sich für die Schulsozialarbeit an Grundschulen starkgemacht hat, sodass schlussendlich eine Dreiviertelstelle eingerichtet werden konnte, gegen Widerstände der Mehrheit. Bildung bleibe ein wichtiger Eckpfeiler für eine erfolgreiche Gesellschaft. Der schulischen Integration von Flüchtlingskindern komme eine entscheidende Bedeutung zu, Schulsozialarbeit werde ein zunehmend wichtiges Thema. Ebenso wichtig sei es, alle anderen Schüler bestmöglich zu fördern. Eine große Aufgabe, die die CDU mit allen Kräften unterstützen werde, sei es durch finanzielle Mittel für Schulsozialarbeit oder durch Anpassung von Schulgebäuden an den veränderten Schulbetrieb. Auch die Entwicklung des Schulkonzepts werde die CDU wieder auf die Agenda hieven. Um sich einen Seitenhieb auf einen Grundstückskauf in der Bückeburger Niederung mit Mehrheitsbeschluss nicht zu verkneifen: „Wir investieren lieber in zwei Beine, nämlich in die von Kindern, die Mehrheit lieber in vier Beine, nämlich in die von Rindern.“

Aber wie Hermann Kempf zu den Vorhaben der CDU feststellte: „Die Rahmenbedingungen macht der Haushalt.“ Und da sehe es nicht gerade rosig aus. Die Neuverschuldung steige trotz Sparmodus. Drei bis vier Millionen Euro schreibe die Stadt jährlich ab, investiere aber höchstens zwei Millionen jährlich: „Wir leben von der Substanz.“ Bei wichtigen Kennzahlen zu Einkommensteuer oder Gewerbesteuer liege Bückeburg unter dem Durchschnitt. Es fehle an hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. Wirtschaftsförderung sei eine Kernkompetenz der CDU: „Potenziellen Investoren werden in Bückeburg geblockt oder Steine in den Weg gelegt.“



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