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Fraktion lehnt weitere Zuschüsse in erster Abstimmung ab / Teilsumme soll Insolvenz abwenden

CDU wackelt: Bricht der Konsens zur EWR?

Landkreis. Mindestens einen Warnschuss hat die CDU-Kreistagsfraktion dem Projekt Erlebniswelt Renaissance verpasst: In erster Abstimmung ließ die CDU auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag die Kreisvorlage, die eine überplanmäßige Ausgabe von 576 500 Euro für die EWR vorsieht, mit großer Mehrheit durchfallen. Der Abstimmung vorangegangen war eine fast zweistündige Diskussion, in der heftige Kritik an Geschäftsführung und Aufsichtsrat der EWR geübt wurde.

veröffentlicht am 23.11.2006 um 00:00 Uhr

Schaumburger Sicherheitstaktik: Die Investitionskosten für das B

Autor:

Frank Werner

Um die drohende Insolvenz abzuwenden, akzeptierte die CDU in einer zweiten Abstimmung dann aber die Zahlung eines Abschlags von bis zu 250 000 Euro, während weitere 350 000 Euro zurückgestellt und an konkrete Aufträge für das Bückeburger EWR-Projekt gebunden werden sollen. Außerdem fordert die CDU die Beauftragung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers auf der Gesellschafter-Versammlung der EWR am 15. Dezember. Entscheiden wird am Dienstag der Kreisausschuss. Und es sieht nach den Fraktionssitzungen von CDU und SPD so aus, als würde Schaumburg weiteres Geld locker machen, um die Insolvenz zu verhindern. Zum 1. Dezember benötigt die EWR neue Zuschüsse, um das 1,3-Millionen-Loch zu stopfen. Allerdings: Nicht die komplette Summe muss sofort in die Kasse fließen. Ein Abschlag würde zunächst ausreichen, um die EWR am Leben zu halten. Voraussetzung für einen positiven Beschluss des Kreisausschusses ist außerdem ein zustimmendes Votum des Hamelner Kreistages, der einen Tag vorher, am Montag, über die EWR-Zukunft entscheidet. Wenn nur einer der drei Gesellschafter-Landkreise den Geldhahn zudreht, wird es keine EWR-Zukunft geben. Ein Fragezeichen bleibt, ob der Schaumburger Kreisausschuss am Dienstag einmütig abstimmen wird. Die formale Beschlusslage spricht dafür. Die SPD hat die Empfehlung der Verwaltung auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gebilligt. "Wir folgen der Vorlage", bilanziert Fraktions-chef Eckhard Ilsemann die lebhafte Debatte auch bei den Sozialdemokraten. Demnach soll der Kreisausschuss die Verwaltung ermächtigen, schon vor einem möglichen Kreistagsbeschluss am 19. Dezember bis zu 250 000 Euro in die EWR-Kasse zu transferieren, falls die Liquidität dies erfordere. Der Beschluss der CDU-Fraktion, so wie er von Fraktionschef Gunter Feuerbach schriftlich fixiert wurde, beinhaltet laut Feuerbach ebenfalls eine Freigabe von insgesamt "bis zu 600 000 Euro" für die EWR (die zurückgestellten Mittel eingerechnet). Nur in den Zahlungsmodalitäten wird der Betrag auch hier gesplittet, was mehr Sicherheit bieten soll. 350 000 Euro sollen erst gezahlt werden, wenn Aufträge für das Bückeburger Schloss-Projekt vorliegen. Über dieses Geld müsste endgültig erst später entschieden werden - eine taktische Hintertür bleibt offen. Im Kern sind sich die großen Fraktionen demnach einig, die EWR nicht sterben zu lassen und für den Schaumburger Anteil am Fehlbedarf in Höhe von 576 500 Euro geradezustehen. Diese Summe ergebe sich - so rechnet es Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier vor - aus dem Schaumburger 25-Prozent-Anteil des Gesamtzuschussbedarfs in Höhe von 5,16 Millionen Euro (unter Abzug der bisher geleisteten Zuschüsse und Bürgschaften). Die explosive Stimmungslage in der CDU indes lässt jede Prognose über ein einmütiges Parteienvotum im Kreisausschuss und eine langfristige Zustimmung zur EWR zur Spekulation geraten. Selbst Fraktionschef Feuerbach will nach der Sitzung vom Dienstag seine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass es im Kreisausschuss zu einem einmütigen Votumder CDU kommt. "Beim Thema EWR sage ich gar nichts mehr voraus." Immerhin stand Feuerbach mit seinem Werben für die Kreisvorlage in der CDU ziemlich allein da und kassierte als frisch gebackener Fraktionschef seine erste Abstimmungsniederlage. Fraktionsmitglieder wie Günther Maack, Christopher Wuttke, Burkhard Balz, Klaus-Dieter Drewes und Friedrich Wilharm ließen kaum ein gutes Haar am EWR-Geschäftsgebaren. Von mangelndem wirtschaftlichen Sachverstand war die Rede, dem "Millionengrab" EWR und von möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für den ausscheidenden Geschäftsführer. Im Kreuzfeuer der Kritik stand auch die Kontrolle durch den Aufsichtsrat, in dem aus Schaumburg neben Schöttelndreier pikanterweise auch Feuerbach sitzt. Sogar schriftlich formulierte Fragen musste Feuerbach Punkt für Punkt gegenüber der Fraktion beantworten. Die Forderung nach einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer ist auch als Misstrauenserklärung gegenüber den kommunalen Prüfungsinstanzen zu lesen. Einigkeit unter den großen Parteien gilt in Schaumburg indes als Voraussetzung für eine weitere EWR-Förderung. Insider gehen nicht davon aus, dass SPD und FDP eine Finanzentscheidung dieser Tragweite im Alleingang durchsetzen. Während sich im Hamelner Kreistag eine mehrheitliche Zustimmung zur nochmaligen Bezuschussung abzeichnet - immerhin wären von den Folgen einer Insolvenz hauptsächlich Hamelner Handwerksbetriebe betroffen - könnte Schaumburgs CDU zum kreisübergreifenden Zünglein an der Waage werden.

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