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Hamelner Rat verabschiedet defizitären Etat 2010 mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen

CDU und Bürgerliste sagen Nein zum Haushalt

Hameln (HW). Eigentlich war alles gesagt – nur nicht von jedem. Und deshalb brauchte es gestern fast drei Stunden, ehe der defizitäre Haushalt der Stadt Hameln für das Jahr 2010 endlich unter Dach und Fach war. Ausschließlich mit den Stimmen der aus SPD, FDP und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe wurde der Etat verabschiedet. CDU und Bürgerliste versagten dem Zahlenwerk geschlossen die Gefolgschaft.

veröffentlicht am 29.04.2010 um 11:39 Uhr

Letzte Absprachen im Vorfeld der Haushaltsdebatte: Die Vorsitzen

„Der Haushalt weist einen Fehlbetrag von 22,1 Millionen Euro aus. Es wird einige Zeit dauern, bis wir den wieder abbauen können“, hatte Herbert Rode als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine hitzige Haushaltsdebatte eröffnet. Konsolidierung müsse deshalb erklärtes Ziel bleiben. Zwar hob der Sozialdemokrat hervor, dass im Etat 2010 auch 1,6 Millionen Euro zusammengestrichen worden seien, stellte aber klar: „Allein die Relation zum Fehlbedarf zeigt den Handlungsbedarf auf.“ Noch einmal warb Rode – allerdings vergeblich – um eine breite Zustimmung für den Haushalt 2010.

„Bei einem Defizit im Ergebnishaushalt für dieses Jahr in Höhe von 22 Millionen Euro, einem neuen Defizit in 2011 in Höhe von weiteren 15,7 Millionen Euro, neuerlichen Defiziten in den Jahren 2012 und 2013 von jeweils weiteren zehn Millionen und unter Berücksichtigung des Defizits von 2009 ergibt sich ein kumuliertes Defizit von 64,2 Millionen Euro, sodass es ein ‚weiter so‘ nicht mehr geben kann“, reihte Claudio Griese die städtischen Defizite aneinander. Der CDU-Fraktionschef bezeichnete das Zahlenwerk als „nicht ausreichend“ und unterstellte der Gruppe wegen der Erhöhung von Grundsteuer A und B „Wortbruch“. Denn SPD, FDP und Grüne hätten eine Anhebung dieser Abgabe im Gruppenvertrag für die laufende Ratsperiode ausgeschlossen. Hans Wilhelm Güsgen (FDP) sprach daraufhin von einer „Anpassung des Koalitionsvertrages“.

Griese sieht für die Sanierung der städtischen Bäder weitere Millionen an Kosten auf die Stadt zurollen und forderte wiederholt eine Machbarkeitsstudie für ein Kombi- oder Freizeitbad. Jedoch scheiterte ein entsprechender Antrag abermals an den Stimmen von SPD, FDP und Grünen. Auch mit den Forderungen nach Einstellungstopp im Rathaus, der Ausweisung des zweiten Bauabschnitts für das Gebiet „Auf dem Berge“ in Haverbeck sowie einer globalen Minderausgabe in Höhe von 250 000 Euro scheiterte die CDU im Rat erneut.

„Der bunten Truppe fehlt der Mut, unseren Haushalt auf eine gesunde Basis zu stellen“, kritisierte Fritz Rieger. Die Mehrheitsgruppe regiere auf Kredit und die CDU spiele in diesem Orchester mit. „Konsolidierung heißt für diese Leute Erhöhungen der Steuern und Gebühren auf breiter Front“, sagte der Fraktionschef der Bürgerliste.

Ursula Wehrmann, Frontfrau der Grünen, wurde nicht müde zu betonen, dass sich ihre Fraktion die Entscheidung der Grundsteuererhöhung nicht leicht gemacht habe. Als Grund der Zustimmung nannte sie die finanzielle Notlage und eine Verbesserung der Einnahmesituation um 243 000 Euro. Wehrmann bedauerte, dass sich die Grünen bezüglich einer Verkleinerung der Ortsräte in der Gruppe nicht durchsetzen konnten: „Wir hoffen, dass sich in der nächsten Legislaturperiode im Rat eine Mehrheit dafür finden wird.“ Auch Silvana Seiffert (Bürgerliste) kritisierte die Mehrheitsgruppe in diesem Punkt: „Wir verlangen den Bürgern etwas ab, ohne in Vorleistung zu treten.“



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