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CDU: Kein neues Fass aufmachen

Rinteln (rd). Der Vorstand des CDU-Stadtverbands habe in seiner jüngsten Sitzung folgenden Beschluss gefasst, teilte jetzt Pressesprecher Sebastian Westphal mit: "Unabhängig von der Frage, ob der Steinanger bebaut wird oder nicht, soll geklärt werden, wann ein Bürgerentscheid sinnvoll ist. Grundsätzlich unterstützt die CDU ein Bürgerbegehren als demokratischen Baustein in unserem Regierungssystem. Gerade dann, wenn es ein Thema gibt, das bei den Bürgerinnen und Bürgern für ernst zu nehmende Diskussionen und großes Interesse sorgt."

veröffentlicht am 06.06.2007 um 00:00 Uhr

Das Thema "direkte Demokratie" soll daher im CDU Stadtverband auch im allgemeinen diskutiert werden. Geplant ist deshalb eine Veranstaltung mit einem prominenten Redner. "Zur Diskussion um den Steinanger wollen wir hier kein neues Fass aufmachen. Dieses Thema ist hinlänglich quer durch alle Parteien ausdiskutiert worden. Für uns sind Volksentscheide eine sinnvolle Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie", betonte CDU- Stadtverbandsvorsitzender Veit Rauch. "Außerdem bringen sie das, was wir als CDU wollen: nämlich mehr Bürgerbeteiligung, mehr Engagement und mehr Interesse an politischen Entscheidungen!" Natürlich wisse man auch in Rintelns CDU, dass die meisten kommunalpolitischen Fragen auch in Zukunft durch die Ortsräte und den Stadtrat entschieden werden können und sollen: "Aber dem Instrument des Bürgerentscheides stehen wir positiv gegenüber", betont CDU-Pressesprecher Sebastian Westphal.



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