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Klausur zum Kreisetat '07 / Feuerbach: Fraktion offen für zukunftsweisende Weichenstellungen

CDU: Kein Kaputtsparen, sondern Kooperation

Landkreis (ssr). "Wir müssen die Konsolidierung der Kreisfinanzen intensivieren, die Wirtschaftsbedingungen verbessern und Investitionen in Familie und Bildung weiter steigern." So hat Gunter Feuerbach, Chef der Schaumburger CDU-Kreistagsfraktion, die Meinungsbildung der Union nach der Fraktionsklausur zum Kreis etat 2007 zusammengefasst.

veröffentlicht am 20.02.2007 um 00:00 Uhr

Die "beträchtlich angestiegene Verschuldung" des Kreises erfülle die Abgeordneten mit Sorge, berichtete Feuerbach. Dabei gehe die Union davon aus, dass "der Kreis sich in erster Linie auf sich selbst konzentrieren muss". Eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage durch Dritte sei nicht zu erwarten. Grundsätzlich sei es auch nicht möglich, die Verschuldung durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu reduzieren, ohne "die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen auf Dauer zu zerschlagen". Einzig die Kombination aus den Mehreinnahmen aus wachsenden Steuereinnahmen und die "Verbesserung der eigenen Ausgabenstruktur" biete Lösungsansätze. "Die CDU setzt dabei auch auf Chancen, die sich durch interkommunale Zusammenarbeit eröffnen müssen", so Feuerbach. Hierbei seien insbesondere die SPD-Landräte im Weserbergland und die Schaumburger SPD-Bürgermeister dringend gefordert: "Es müssen nach den gefeierten Wahlsiegen deutliche Erfolge erarbeitet werden." Gleichzeitig sei die Fraktion offen für zukunftsweisende Weichenstellungen. "Ein Kaputtsparen ist mit der CDU nicht zu machen", betonte Feuerbach. Diesen Prozess werde die Fraktion mit zwei Arbeitskreisen begleiten, die Fachausschussübergreifend und mit partieller Unterstützung Dritter Anregungen für notwendige Strukturveränderungen erarbeiten sollen. "Wir versprechen uns davon eine Verstärkung der fachlichen Arbeit der Fraktion und erhoffen uns zukunftsfähige Ideen und Initiativen", blickte Feuerbach voraus. Der angespannten Haushaltslage 2007 werde die Fraktion dadurch Rechnung tragen, dass nur einige kleine Anträge gestellt werden. So sollen die Pauschalmittel für die Tourismusmarke "Schaumburger Land" um 15 000 Euro und der Ansatz für den Wander- und Reitwegebau um 20 000 Euro angehoben werden. Im Bildungssektor sollen zur Stärkung der Modellprojekte im Rahmen der Programmentwicklung für die eigenverantwortlichen Schulen 100 000 Euro zum Ansatz kommen, die aber im Schuletat zunächst erwirtschaftet werden müssen und die zur Stärkung der Hauptschulen beitragen sollen. Letztlich sehe die Fraktion aber einen großen Handlungsbedarf im Bereich des Katastrophenschutzes. Hier sollen mit zusätzlichen 100 000 Euro für den Landkreis wichtige Einsatzmittel gefördert werden können. Die CDU-Fraktion werde keine kleinen Ortseinheiten benachteiligen, sondern setze konsequent auf die einvernehmliche Lösung der Gesamtproblematik.



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