weather-image
Runkel ruft Ortsverband Bad Nenndorf zur Geschlossenheit auf

CDU: IGS-Neubauverbot lockern

Bad Nenndorf (fox). Es ist ein Aufruf zur Geschlossenheit gewesen, den der Schaumburger CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel an den CDU-Ortsverband Bad Nenndorf gerichtet hat. Hinsichtlich des angelaufenen Wahlkampfes für die Landtagswahlen am 27. Januar impfte er den Stadtverbandsmitgliedern am Montagabend ein, möglichst viele Veranstaltungen zu besuchen, und gewährte Einblicke in das Regierungsprogramm. Strikte Finanzpolitik und die Bildungsförderung im frühkindlichen Alter stehen demnach weit oben auf demProgramm der Landes-CDU.

veröffentlicht am 12.10.2007 um 00:00 Uhr

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wird Werner Kapischke vom

Die Christdemokraten wollen nicht nur die Kindergartengebühren kippen. Sie wollen auch das Neuerrichtungsverbot für Gesamtschulsysteme (IGS und KGS) in den Bereichen lockern, in denen großer Bedarf besteht - diesen sieht Runkel in Schaumburg gegeben. Jedoch solle dies nur zugelassen werden, sofern das dreigliedrige Schulsystem nicht gefährdet ist. Auf dem Bildungssektor gelte es, insbesondere die technischen und naturwissenschaftlichen Berufe zu fördern, "sonst sind wir schneller als wir glauben nicht mehr konkurrenzfähig", mahnte Runkel. Angesichts der hohen Verschuldung des Landes Niedersachsen von gegenwärtig rund 51 Milliarden Euro und den täglichen darauf entfallenden Zinsen von sieben Millionen Euro sei eine strikte Finanzpolitik wichtiger dennje, erläuterte der Abgeordnete. Ziel sei es, ab 2010 tatsächlich Schulden abtragen zu können. Die Landes-CDU wolle per Gesetz neue Schulden verbieten, die "konsumtiven" Charakter hätten und nur noch bestimmte investive Maßnahmen gewähren. Die könnten beispielsweise Maßnahmen, wie die kürzlich gewährte Finanzspritze von zwölf Millionen Euro für das Staatsbad in Bad Nenndorf sein (wir berichteten). "Dies hat uns vielÜberzeugungsarbeit gekostet", so Runkel. Die geplanten Sanierungen würden eindeutig zur Attraktivitätssicherung der Kurstadt beitragen. "Ich war oftärgerlich auf Finanzminister Möllring. Aber das häufige Neinsagen ist wohl nötig, wenn man effektiv Schulden abbauen will", sagte Ortsverbandsvorsitzende Cornelia Jäger. Den Bericht von Schatzmeisterin Marlies Matthias, die dem Verband in 2006 unter anderem rund 5050 Euro an Ausgaben allein für den Kommunalwahlkampf vorrechnete, ergänzte Jäger um die Information der hohen Abgaben an den Kreisverband. "Von 60 Euro Jahresbeitrag gehen 45 Euro an den Kreisverband", und erinnerte an die Möglichkeit, zu spenden. Nach dem Tod des stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden Heinz Brandes, ist am Montagabend Ewald Siekmeier in Abwesenheit einstimmig zu dessen Nachfolger gewählt worden. CDU-Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes bestätigte der Schaumburger CDU eine "glückliche Lage". "Wir können den Bestand halten", sagte Drewes. Dies gelte angesichts der langjährigen Mitglieder, die geehrt wurden, offenbar auch für den Ortsverband Bad Nenndorf. Für 40-jährige Zugehörigkeit zum Ortsverband wurden Werner Kapischke und Rudolf Schönfelder geehrt.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare