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CDU für geheime Abstimmung im Stadtrat

Rinteln (wm). Wie CDU-Fraktionssprecher Dr. Marc Lemmermann gestern in einem Telefongespräch erläuterte, hat sich seine Fraktion in einer neuerlichen Beratung dafür entschieden, auch künftig sollte es im Rat die Möglichkeit zu einer geheimen Abstimmung geben, wenn ein Drittel der anwesenden Kommunalpolitiker dafür stimme.

veröffentlicht am 02.11.2006 um 00:00 Uhr

Nach dem Geschäftsordnungsentwurf der Verwaltung für den neuen Rat wäre dazu ein Mehrheitsbeschluss notwendig. Dafür hatte auch die SPD-Ratsfraktion votiert (wir berichteten). Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz wie Ursula Helmhold (Grüne) hatten sich, unabhängig davon, dafür ausgesprochen, geheime Abstimmungen ganz aus der Geschäftsordnung zu streichen. Dr. Marc Lemmermann erläuterte, die CDU wünsche deshalb die Drittelregelung, weil die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung auch "den Druck von den Ratsherren wegnimmt, die Ärger in ihrer Fraktion scheuen, wenn sie anderer Meinung sind, als der Rest der Fraktion".

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