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Schünemann kündigt Unterstützung an / Thul setzt weiter auch auf Atomkraft / Lob für Gemeindefusion

CDU für eine Gesamtschule in Bodenwerder

Buchhagen (ul). „Was wir an ideologischen Kämpfen erlebt haben, das wollen wir nicht mehr. Die Lehrer müssen sich auf den Unterricht konzentrieren und nicht auf Grabenkämpfe“, gesteht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann beim Grünkohlessen der CDU-Samtgemeinde Bodenwerder und Polle am Freitagabend im Gasthaus Mittendorf in Buchhagen.

veröffentlicht am 08.02.2009 um 20:04 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 15:41 Uhr

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„Wir lassen einen

Fachmann kommen“

So biete die Landesregierung bei der jetzt gestellten Forderung nach einer Integrierten Gesamtschule für Bodenwerder ihre Moderation an. „Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann hat Konzepte für Gesamtschulen in der Region vorliegen.“ Eine gewisse Schülerzahl sei notwendig, egal ob es eine Kooperative oder eine Integrierte Gesamtschule werde. „Wir lassen uns einen Fachmann aus dem Kultusministerium kommen. Dann treffen wir die richtige Entscheidung für unsere Kinder in der Fläche, das werden wir gemeinsam hinkriegen mit dem Kreistag“, ist sich Schünemann sicher.

Auch auf die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen schwört der Innenminister die CDU-Mitglieder für das Mega-Wahlkampfjahr ein. Bei 5000 kontrollierten Jugendlichen im Landkreis Holzminden seien immerhin 2000 alkoholisiert gewesen. Mit Polizei und Präventionsräten will er den Verkauf von Alkohol an unter 18-Jährige stärker ahnden. Beim Thema Koma-Trinken sollen die Eltern von der Polizei auf ihre Erziehungsverantwortung aufmerksam gemacht werden.

Neben der positiv hohen Aufklärungsquote von Straftaten (80 Prozent) mache ihn die Qualität der Gewalttaten von Jugendlichen nachdenklich: „Das Nachtreten von Schlägern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“

Thul: Keine Krise der

sozialen Marktwirtschaft

Schünemann erläuterte auch das Konjunkturprogramm des Landes für Schulinfrastruktur und die Wirtschaft und betonte, dass schnell und unbürokratisch investiert werden müsse. So seien 6 Millionen Euro für den Kreis Holzminden bereitgestellt. Die Samtgemeinde Bodenwerder erhalte 450 000 Euro, Polle 176 000 Euro (wir berichteten).

Zuvor hatte Bundestagsmitglied Hans-Peter Thul darauf hingewiesen, dass die Krise, in der wir steckten, keine Krise der sozialen Marktwirtschaft sei, sondern verursacht sei von Menschen, die nicht nach den Prinzipien und Grundzügen der sozialen Marktwirtschaft gehandelt hätten. „Wir schauen ängstlich in den amerikanischen Raum wegen der Kreditblase, suchen aber Verabredungen in der EU und mit US-Präsident Obama, um aus der Krise gestärkt herauszukommen.“ Die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die Anfrage der Banken nach Staatsbürgschaften sieht Thul als die einzig sinnvolle Entscheidung der Großen Koalition. Grund zur Sorge habe die Automobilindustrie, aber die Abwrackprämie werde ihre Wirkung zeigen. Geprägt werde dieses Wahlkampfjahr auch von der Frage der verlässlichen Energieversorgung. Thul plädiert dafür, diese Debatten nicht ideologisch zu führen, sondern vom Standpunkt der technologischen Machbarkeit. So vertrete er den Standpunkt, eine verlässliche Energieversorgung könne nur vorgehalten werden mit Braun- und Steinkohle sowie Kernenergie. Einer direkten Antwort auf die Frage, ob eine CDU-FDP-Koalition vergleichbar mit Schweden den Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie plane, wich Thul aus. Er äußerte sich persönlich: „Ich halte es für volkswirtschaftliche Verschwendung, wenn wir unsere Technologien nicht anwenden. Grohnde wurde immer geprüft, ich sehe nicht ein, dass es abgeschaltet werden soll.“

Holzminden ist stolz auf

sein Feuerwehrauto…

Über den positiven Verlauf der Fusionen der Samtgemeinde Bodenwerder und Polle informierte der Sprecher der CDU-Samtgemeindefraktion, Matthias Wiemann: „Die Samtgemeindeausschüsse tagten letzte Woche und haben einstimmig den Vorlagen der Lenkungsausschüsse zugestimmt. In einer historischen Ratssitzung, der ersten gemeinsamen am 23. März, soll die Fusion beschlossen werden.“ Anschließend kann der Landtag die Umsetzung in die Wege leiten. „Die Fusion der Samtgemeinden Polle und Bodenwerder ist ein Musterbeispiel für einen positiven Fusionsverlauf“, lobte Schünemann: „Auf euch schaut Niedersachsen, danke für euer Engagement, ihr habt Kurs gehalten, auch bei den Problemen, die Heinsen hatte. Nun bleibt ein Kindergarten in Heinsen und eine Grundschule in Polle, während Holzminden stolz auf sein neues Feuerwehrauto ist“, argumentierte er und hatte die Lacher auf seiner Seite.

Fest steht, dass der Wahltermin für den Samtgemeinderat nicht mehr gemeinsam mit dem der Bundestagswahl zusammenfällt. Realistisch sei ein Wahltermin im März 2010, sagte Wiemann. Wichtig sei es, das Interesse der Bürger an der Wahl des neuen Samtgemeinderates zu wecken. Auch die Samtgemeindefraktion der CDU werde die Forderung nach einer Integrierten Gesamtschule unterstützen, sagte Wiemann.

Matthias Wiemann, Hans Peter Thul, Heike Tappe, Uwe Schünemann, Hans Ehrecke und Friedrich-Wilhelm Schmidt (von links).

Foto: ul

Kommentar+++Kurswechsel+++ Von Ulrike Truchseß+++In leichten Erklärungsnöten stecken sie schon, die christdemokratischen Männer in Wahlkampfzeiten. Doch sie öffnen sich gegenüber den gesellschaftlichen Forderungen junger Familien und starker Frauen in ihren Kabinetten. Das Mitglied des Bundestages, Hans Peter Thul, und der aus dem Wahlkreis Holzminden kommende niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann versuchen ihre Mitglieder von der neuen Politik der Frauen auf Landes- und Bundesebene zu überzeugen, sie tun dies mit Vorbehalten, bauen damit aber Brücken zu älteren und konservativen Parteimitgliedern, um auch ihnen den Einstieg in das neue Boot mit weiblicher Crew zu erleichtern. Dabei folgen sie eher pragmatisch den demografischen Zwängen als ihrer innersten Überzeugung. Gegenüber ihren Parteifreunden an der Basis reden sie von Fehlern aus der Vergangenheit, die sie nicht wiederholen wollen. Von technologischer Machbarkeit bei der Frage der Energie der Zukunft - versus Ideologie. Doch ist dies eben wieder auch Ideologie, solange die Endlagertechnik und ein Endlager für den Atommüll nicht gefunden sind.Und Schünemann verabschiedet seine CDU-Mitglieder in der Provinz von den ideologischen Schlammschlachten der alten CDU-Granden gegen eine Gesamtschule. Im gleichen Atemzug betont er allerdings, dass er sich mit seinen 48 Jahren schon ein wenig altmodisch vorkomme, wenn er meine, Kinder unter drei Jahren gehörten doch eher nach Haus und nicht in die Krippe. Aber das sei nun eben nicht mehr gewünscht. Schwer scheint es zu sein, für Schünemann und Thul, die politischen Linien von Familienministerin von der Leyen zur Verträglichkeit von Familie und Beruf und die strategischen Linien der Kanzlerin zu Fragen der Klimapolitik und Energiesicherheit an die Wähler zu bringen. Aber bei all den Wahlterminen in diesem Jahr bleibt den beiden Abgeordneten ausreichend Gelegenheit, den christdemokratischen Kurswechsel argumentativ noch überzeugender an Mann und Frau zu bringen.u.truchseß@dewezet.de

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