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Dahle: Infos zu Ausschuss "gleich Null"

CDU bombardiert Stadtdirektor mit E-Mail-Fragen

Rodenberg (bab). Bei der heutigen Sitzung des Bauausschusses sollen Fragen geklärt werden - einige Fragen. CDU-Ratsherr Volker Dahle teilt mit, dass er und sein Ratskollege Sebastian Klein (CDU) mit den Auskünften der Verwaltung unzufrieden sind. Fragen an Stadtdirektor Uwe Heilmann seien nicht beantwortet worden. Dieser begründet das mit noch nicht abgeschlossenen Vorbereitungen.

veröffentlicht am 26.01.2008 um 00:00 Uhr

Bei der Sitzung geht es um den Umbau des ehemaligen Asylbewerberheims (Deisterstraße 17). Die Mitteilung der Verwaltung darüber habe "einen Informationsgehalt gleich Null", bemängeln die CDU-Ratsherren. Eine Vorbereitung auf die Sitzung sei nicht möglich, obwohl es um eine sechsstellige Investitionssumme geht. Dahle hat deshalb mehrere E-Mails an den Stadtdirektor gesandt. Zum Bauausschuss wollte Dahle Fragen in Bezug auf das Gebäude Deisterstraße 17 beantwortet bekommen: "Ist die Vermietung der oberen Etage noch geheim? Ab wann soll oben vermietet werden? Wird oben komplett vermietet? Müssen wir oben vor der Vermietung noch investieren? Warum hat das Backhaus eine Einladung, AWO und DRK aber nicht? Ist dem Backhaus schon ein Raum angeboten worden und wenn ja von wem?" "Wir sind unter Hochdruck am arbeiten", begründet Heilmann auf Nachfrage die knappe Vorlage für den Ausschuss. Eine Rodenberger Firma habe "überraschend" Interesse daran bekundet, das obere Stockwerk des Gebäudes an der Deisterstraße 17 zu mieten. "Wir wollen die Firma hier am Ort halten", sagt Heilmann. Um dem Interessenten die Bedingungen nennen zu können, müssten erst Kosten und Aufwand ermittelt werden. Die Verwaltung habe dieser Sache Priorität eingeräumt. "Wir können die Ergebnisse erst in der Sitzung vortragen." Wenn sich die Ratsherren nicht in der Lage sähen, dann eine Empfehlung zu geben, könnten sie sich der Stimme enthalten. Heilmann weist darauf hin, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Fraktionsvorsitzenden und der Ausschussvorsitzende Friedrich Hardekopf (CDU) informiert wurden. "Was dann intern beraten wird, weiß ich nicht", so der Stadtdirektor. Er gebe aber jederzeit gern telefonisch Auskunft. "Ich hätte gern auch mal etwas Schriftliches", sagt Dahle zu dem Vorgehen. Außerdem habe die Verwaltung eine Bringschuld in Bezug auf die Informationen - nicht die Politiker eine Holschuld. Dahle stellt in den diversen E-Mails auch die Frage nach den Plänen zum Garagenbau am Stadtrand und nach dem Vorschlag Heilmanns, die Stadt möge sich mit 100 000 Euro an den Kosten für den B 65-Kreuzungsneubau beteiligen. "Haben wirüberhaupt irgendeinen Plan, wann wir was machen wollen in der Stadt?" fragt Dahle, "gibt es ein Ranking, von dem ich nichts weiß?" Die Stadt würde ihre Rücklage doch für eine Sporthalle ansparen wollen. Außerdem würden er und Ratsherr Sebastian Klein (CDU) gern über weitere Dinge nachdenken, "die Rodenberg touristisch oder kulturell nach vorn bringen könnten". Vorzuschlagen, Rodenberg möge sich an der B 65 beteiligen, sei nur fair, sagt Stadtdirektor Uwe Heilmann und hofft, dass die Mehrheit der Ratsherren das ebenso sieht.



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