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Bushaltestellen-Streit: "Erklären Sie das den Bürgern"

Springe. Die Stadt soll bis 2019 insgesamt knapp 190 000 Euro eigenes Geld in die Sanierung und Barrierefreiheit von Bushaltestellen stecken. Der Rat segnete nach einer längerer Diskussion am Donnerstagabend die ersten Maßnahmen für 2015 ab. Dann sollen acht Haltestellen in Alferde, Alvesrode, Altenhagen I, Boitzum, Holtensen und Völksen erneuert werden.

veröffentlicht am 27.03.2014 um 20:00 Uhr

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Springe. Die Stadt soll bis 2019 insgesamt knapp 190 000 Euro eigenes Geld in die Sanierung und Barrierefreiheit von Bushaltestellen stecken. Der Rat segnete nach einer längerer Diskussion gestern Abend die ersten Maßnahmen für 2015 ab. Dann sollen acht Haltestellen in Alferde, Alvesrode, Altenhagen I, Boitzum, Holtensen und Völksen erneuert werden.

 

192 000 Euro werden allein für diese Vorhaben fällig. Den Großteil der Kosten übernehmen aber Land und Region. Dass die Stadt überhaupt Geld beisteuern will, brachte gestern Abend die CDU-Fraktion auf die Palme. „Das ist die Aufgabe der Region und sie hat laut Gesetz noch bis 2022 Zeit, den barrierefreien Umbau der Haltestellen umzusetzen“, sagte Friedrich Woltmann. Die Christdemokraten seien nicht gegen eine behindertengerechte Umgestaltung, betonte Woltmann: „Im Gegenteil. Aber wir als Stadt beklagen uns immer, dass uns so viele teure Aufgaben aufgebürdet werden. Und hier machen wir es freiwillig.“
Fraktionschef Wilfred Nikolay störte sich ebenfalls an der Ausgabe: „Das sind 200 000 Euro in einer Situation, in der wir ständig über finanzielle Probleme diskutieren.“ Er warf der Verwaltung und der rot-grünen Ratsmehrheit vor, auf den gerade mit vielen Bedenken genehmigten Haushalt „ein Ei zu schlagen“. Die Verantwortlichen gäben „Geld aus, das wir nicht haben – erklären Sie das bitte den Bürgern“.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Kreipe hielt dagegen: Sie fürchtet, Springe werde so oder so zur Kasse gebeten – wenn nicht jetzt, dann später über die Regionsumlage. Außerdem sei die Beteiligung der Stadt ein Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit: Von der Barrierefreiheit der Haltestellen profitierten nicht nur Rollstuhl- oder Rollator-Nutzer, sondern auch Eltern mit Kinderwagen. Am Ende setzten sich SPD, Grüne und Bürgermeister Jörg-Roger Hische mit einer Mehrheit der Stimmen durch.

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