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Insolvenz der alten Heye KG vor dem Oberlandesgericht: Wo lag Kreditlinie der Dresdner Bank? / Richteräußert Zweifel

Buschmeier erinnert sich an "Spitzen bis 40 Millionen"

Obernkirchen (wer). Im Prozess der alten Heye KG gegen die Dresdner Bank auf 200 Millionen Euro Schadenersatz hat das Oberlandesgericht Celle die Glaubwürdigkeit des früheren Heye-Geschäftsführers Ulrich Buschmeier und des damaligen Justitiars Roger Hermann zu beurteilen. Ihre Zeugenaussagen im Berufungsverfahren stehen gegen die des ehemaligen Dresdner-Bank-Vorstands Joachim von Harbou und des damaligen Heye Beiratsvorsitzenden Peter Zinkann.

veröffentlicht am 16.03.2007 um 00:00 Uhr

Heye bleibt sein hartnäckiges Thema: 2001, als die alte Heye KG

Gab es seitens der Dresdner Bank eine feste Kreditzusage bis 35 Millionen Mark und darüber hinaus eine Vereinbarung von Spitzen bis 40 Millionen Mark? Und hat die Dresdner Bank diese Vereinbarung nicht eingehalten und dadurch die Insolvenz der Heye KG verursacht? Mehr als fünf Stunden dauerte der Beweistermin. Am Ende gab der 9. Zivilsenat eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten für die Kläger und Berufungsführer, den Insolvenzverwalter der alten Heye KG, Stephan Höltershinken, und der Mehrheitsgesellschafterin, Petra Buschmeier, ab: Nach Auffassung der Oberlandesrichter müssen die Kläger beweisen, ob die Dresdner Bank Kredite bis zu 40 Millionen Mark zugesagt hatte und entgegen dieser Zusage die Kreditlinie Ende Mai 2001 zurückfuhr, sodass dem damaligen Heye-Geschäftsführer Ulrich Buschmeier keine andere Wahl blieb, als Insolvenzantrag zu stellen. "Ob dies bewiesen ist, ist durchaus fraglich", ließ der Vorsitzende Oberlandesrichter durchblicken und äußerte offen "Zweifel, ob das zugunsten der Kläger ausgeht". Bereits das Landgericht Bückeburg hatte die Schadenersatzklage abgewiesen. Droht nun auch die Niederlage in zweiter Instanz? Was ist am 22. November 2000 beim Achtaugen-Gespräch zwischen Buschmeier, Hermann, Zinkann und von Harbou in der Vorstandsetage der Dresdner Bank in Frankfurt besprochen worden? "Aufgrund dieses Gesprächs und einer schriftlichen Bestätigung bin ich bis zur Insolvenz davon ausgegangen, wir hätten Kredit bis 35 Millionen Mark und darüber hinaus Planungssicherheit bis Ende 2001 für Spitzen bis 40 Millionen", erklärte Buschmeier auf Fragen des Gerichts. Roger Hermann bestätigt Buschmeiers Aussage. "Unter diesen Umständen hätte die Dresdner Bank Ende Mai die Zahlungen und Überweisungen nicht einstellen dürfen", argumentiert Höltershinken. Das Verhalten der Bank bewertet er als sittenwidrige Schädigung. Eine Insolvenz wäre vielleicht vermeidbar gewesen. Die Gegenseite will von einer Kreditzusage bis 35 oder sogar 40 Millionen Mark nichts wissen. "Es gab nur eine Linie bis 30 Millionen", so der Anwalt der Dresdner Bank. Diese Linie war seit Monaten mehr als ausgereizt; die genauen Angaben der Parteien zur Verschuldung schwanken zwischen 35 und 38 Millionen Mark. Bei dem Gespräch am 22. November 2000 sei nach Aussage von Harbou nicht über konkrete Zahlen und Termine gesprochen worden. Zinkann berief sich auf Erinnerungslücken, hielt eine entsprechende Zusage aber jedenfalls für unwahrscheinlich. Für die klägerischen Anwälte bleibt die Frage, was dann Inhalt des Gesprächs in Frankfurt gewesen sein soll. Die Kreditversorgung sei das zentrale Thema der Führungsköpfe der Heye KG gewesen. Es sollte ein Restrukturierungskonzept erarbeitet werden und "Dr. von Harbou war dabei nicht als unternehmerischer Berater, sondern klar als Geldgeber gefragt", betonte Klägeranwalt Jochen Weck. In den Gerichtsakten befinden sich mehrere widersprüchliche oder zumindest auslegungsbedürftige Schreiben der Dresdner Bank. Die Kläger stellen vor allem auf ein Schreiben vom 28. Dezember 2000 ab, in dem das Ergebnis des November-Gesprächs, nämlich eine feste Zusage über 35 Millionen Mark, bestätigt worden sei. Darüber hinaus habe es eine verbindliche mündliche Zusage für Spitzen bis 40 Millionen Mark gegeben. Dieser weitere Spielraum ist auch im Protokoll einer Beiratssitzung vom 23. November 2000 festgehalten, das die Unterschrift Zinkanns trägt. Das Gericht betonte, dass seine erste Einschätzung nicht verbindlich sei. Bis zum 18. April wird das Gericht die Zeugenaussagen auswerten und abgleichen, welche Angaben mit den zahlreichen, mehrere Aktenordner füllenden Unterlagen vereinbar sind.



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