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CDU-Kandidat zieht ins EU-Parlament ein / SPD-Politikerin fühlt sich von Parteispitze verraten

Burkhard Balz frohlockt – Erika Mann schimpft

Weserbergland (mafi). Der CDU-Politiker Burkhard Balz aus Stadthagen vertritt künftig das Weserbergland im Europaparlament. Für den 39-Jährigen reichte der vierte Platz auf der Landesliste seiner Partei. Derweil muss die SPD-Kandidatin Erika Mann aus Bad Gandersheim, die seit 1994 die Region südwestlich Hannovers auf Europaebene repräsentiert hat, ihren Sitz räumen: Die SPD wird mit 23 Abgeordneten ins Europaparlament ziehen – Mann hat den 24. Listenplatz. Die Politikerin scheidet im tiefen Groll mit ihrer Parteiführung. Gegenüber der Dewezet beklagt sie ihre schlechte Platzierung auf der SPD-Liste und eine „Postenklüngelei in der Landesspitze“.

veröffentlicht am 08.06.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 16.06.2009 um 16:48 Uhr

Burkhard Balz (r.) aus Stadthagen – hier mit dem bisherige

„SPD-Frauen werden hinausgegrault“

Mann erklärt: „Es gibt in der SPD keine Unterstützung für kompetente Frauen. Sie werden einfach aus den Parlamenten hinausgegrault.“ Nur „um einen Mann aus Hannover“ – zu protegieren, habe die SPD-Landesspitze mit Fraktionschef Wolfgang Jüttner in Kauf genommen, dass sie als „anerkannte Abgeordnete, die unendlich viel für die Region getan hat“, aus dem Europäischen Parlament herausfalle. Niedersachsens SPD hatte Bernd Lange auf Platz 6 der Bundesliste abgesichert. Für diese Bevorzugung gibt es nach Ansicht Manns keinen sachlichen Grund. Vielmehr handele es sich um „komische Deals einer sektiererischen Landespartei, der es an einer strategischen Führung fehlt“. Unklug würden alte „Links-Rechts-Klischees innerhalb der SPD bedient“. Mann selbst wird dem wirtschaftsliberalerem Lager zugeordnet.

Die 58-Jährige befürchtet, dass die Sozialdemokraten ihren Charakter als Volkspartei vollends verlieren. Auf eine breite Wählerbasis dürften nur Parteien hoffen, die „ein eigenes Profil haben und klare Kompetenzen in allen Politikbereichen vorweisen können“.

Die langjährige Abgeordnete wird nun ihre Büros in Brüssel und Hannover auflösen. Dabei verlören auch sechs Festangestellte und drei frei Mitarbeiter ihre Jobs; zwei dieser Beschäftigten könnten voraussichtlich zu anderen Parlamentariern wechseln. Erika Mann selbst will politisch tätig bleiben. Sie strebe eine Stelle bei der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) an. Anderenfalls könne sie wieder als Unternehmensberaterin arbeiten; durch ihre Tätigkeiten im Europaparlament habe sie umfassende Kenntnisse vor allem in den Bereichen Außenwirtschaft, Telekommunikation und Energiewirtschaft. Die Tätigkeit auf Europaebene sei faszinierend gewesen und sie habe sehr viele Erfahrungen gewonnen, sagt Mann.

Die ausgeschiedene EU-Abgeordnete Erika Mann (SPD) fühlt sich von der Landesführung ihrer Partei alleingelassen.

Balz sieht sich als Wirtschaftspolitiker

Das erwartet für sich auch Burkhard Balz, der zugleich sehr bedauert, „dass Erika Mann nicht mehr dabei ist“ – und das sei „nicht nur so dahergesagt“. Mann habe sehr viel für Niedersachsen geleistet. Balz wird sich heute im Berliner Reichstagsgebäude mit den 33 anderen CDU-Europaabgeordneten treffen, um die Besetzung der Parlamentsausschüsse zu besprechen. Balz kündigte an, die Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Schwerpunkt seiner europäischen Arbeit machen zu wollen. „Eine starke europäische Wirtschaft ist unsere einzige Chance, im Rennen mit anderen großen Wirtschaftsräumen dieser Welt mitzuhalten. Dafür brauchen wir einheitliche Rechtsnormen, flexible Arbeitsmarktregelungen, einen schnellen Bürokratieabbau und einfachere Finanzierungsmöglichkeiten.“ Der Schaumburger war Bankabteilungsdirektor und ist Vizevorsitzender des CDU-Bezirks Hannover. Balz will zudem „Europa bei uns zu Hause fest verankern und dafür sorgen, dass sich die Menschen für europäische Politik interessieren“.

Übrigens sitzt im neuen Europaparlament auch ein gebürtiger Hamelner: Axel Voss (46), der seit gut 15 Jahren als Rechtsanwalt in Bonn praktiziert und dort CDU-Kreisvorsitzender ist, fungiert „in Europa“ künftig als Stimme für die Region Köln-Bonn.



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