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Bund der Steuerzahler und Grüne kontra Landesregierung

Angesichts des Milliardenüberschusses, den das Land Niedersachsen im vergangenen Jahr erwirtschaftet hat, fordert der Bund der Steuerzahler finanzielle Entlastungen für die Bürger. "Es wird Zeit, dass die Regierung den Bürgern etwas zurückgibt", teilte der Verband am Montag in Hannover mit. So könne eine Senkung der Grunderwerbsteuer von derzeit fünf Prozent es jungen Familien erleichtern, Wohneigentum zu kaufen. "In Zeiten explodierender Grundstücks- und Immobilienpreise sollte der Staat die Menschen unterstützen und ihnen nicht durch einen prozentualen Aufschlag nochmal tiefer in die Tasche greifen." Außerdem solle das Land den Schuldenberg von mehr als 60 Milliarden Euro abbauen. Niedersachsen hat dem Bund zufolge im Jahr 2019 einen Überschuss von 1,79 Milliarden Euro verzeichnet. Das Land selbst wendet indes eine andere Berechnung an und erstellt einen Jahresabschluss, der auch die für künftige Ausgaben zu bildenden Haushaltsreste einbezieht. Dieser Wert soll bis Ende April ermittelt werden. Dabei ist mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro zu rechnen, wie das Finanzministerium in Hannover angekündigt hatte. Dazu sagt die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Anja Piel: "Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister. Die Landesregierung tut allen Ernstes so, als wisse sie noch immer nicht, was die Bundesregierung längst über die Landesfinanzen in Niedersachsen errechnet hat. Niedersachsen sitzt offensichtlich auf weit mehr als einer Milliarde Euro Steuermehreinnahmen und einer halben Milliarde Euro nicht ausgegebenes Geld. Und der Ministerpräsident, sein Stellvertreter und der Finanzminister drucksen seit Wochen herum, frühestens Anfang April könne man belastbare Zahlen und entsprechende Verwendungsvorschläge vorlegen."

veröffentlicht am 03.02.2020 um 15:05 Uhr



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