Bund der Steuerzahler fordert kleinere Räte

Hameln muss sparen. Das ist auch im Rat der Stadt immer wieder Thema. Jetzt hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen gefordert, dass die Kommunalparlamente schrumpfen sollen. Dabei findet der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, dass eine Verkleinerung der Räte und Kreistage der Politik sogar entgegenkäme. "Gerade in den ländlichen Räumen bereitet es den Parteien zunehmend Probleme, genügend Kommunalpolitiker zu rekrutieren, die auch den steigenden Anforderungen an das Ehrenamt gewachsen sind", sagt Bernhard Zentgraf mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2016. "Eine Verringerung der Zahl der Mandate könnte hier Erleichterung schaffen." Die Politik vor Ort sieht das dagegen anders. Sowohl Thomas Meyer-Hermann (CDU), Sprecher der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe im Rat der Rattenfängerstadt, und SPD-Fraktionschef Wilfried Binder lehnen eine Verkleinerung der Kommunalparlamente ab. Es bedeute Mehrbelastung der ehrenamtlich Tätigen und bedeute auch Demokratieverlust, sind sich die beiden Kommunalpolitiker einig.

veröffentlicht am 01.02.2015 um 14:57 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 21:41 Uhr