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"Kein Bedarf in Bückeburg" - Verwaltungsausschuss hat den Ausstieg einstimmig beschlossen

"Bürgerstreifen": Stadt sagt Projektteilnahme ab

Bückeburg (rc). Die Stadt beteiligt sich nun doch nicht am Pilotprojekt Bürgerstreife. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste der frisch gewählte Verwaltungsausschuss des neuen Rates auf seiner ersten Sitzung am Montagabend. Das teilte Bürgermeister Reiner Brombach auf Anfrage aus der nicht öffentlichen Sitzung mit.

veröffentlicht am 15.11.2006 um 00:00 Uhr

Wie Brombach sagte, habe sich der Ausschuss aus mehreren Gründen gegen die Beteiligung ausgesprochen. Zum einen habe sich "der Bedarf" für Bückeburg "nicht gerade aufgedrängt". Zweitens sei den einzusetzenden Kräften seitens des Landes "außer Hingucken keine rechte Kompetenz" zuerkannt worden. Und drittens wären auf die Stadt nicht unerhebliche Kosten zugekommen, da nur die erstmalige Unterrichtung der Streifengänger seitens der Polizei auf Kosten des Landes erfolgt wäre. "Alles anderen hätten wir zu tragen." Um die Einführung der Bürgerstreifen hatte es seit dem Sommer Diskussionen gegeben. Da war bekannt geworden, dass sich der damalige Verwaltungsausschuss - damals noch unter der Mehrheit von CDU und Bürgern für Bückeburg - dafür ausgesprochen hatte, sich für das Projekt zu bewerben. Zunächst sollte aber abgewartet werden, wie das Modell nun letztendlich umgesetzt wird. Die Stadt war in den Folgewochen zu mehreren Informationsgesprächen im niedersächischen Innenministerium und hatte es sich weiter offen gehalten, sich am Pilotprojekt zu beteiligen, da nicht alle Details geklärt worden waren. Bis die Bückeburger Politik am 19. Oktober von der Meldung unserer Zeitung "völlig überrascht" wurde, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die Stadt als eine von 14 niedersächsischen Städten und Gemeinden benannte hatte, die sich an dem Pilotprojekt beteiligt. Denn bereits im Augusthatte sich etwa die SPD-Fraktion gegen die Teilnahme am Pilotprojekt Bürgerstreifen ausgesprochen. Und kündigte bereits im Oktober an, das Thema Bürgerstreifen nach der konstituierenden Sitzung des Rates "so schnell wie möglich zu beerdigen". Was nun am Montagabend geschah ...

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