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"Wir" sieht Vorhaben "auf richtigem Weg" / SPD-Ratsherr fordert bessere Ausstattung und Stärkung der Polizei

Bürgerstreifen entzweien weiterhin die Gemüter

Bückeburg (rc). Die angestrebte Einführung von Bürgerstreifen ist auf geteiltes Echo gestoßen. Während die Wählervereinigung "Wir für Bückeburg" das Vorhaben mit "die Richtung stimmt" bezeichnet, sagte der SPD-Ratsherr Wolfhard Müller im Hinblick auf die Geschehnisse am Gevattersee wie Vergewaltigung einer 15-Jährigen oder ungenehmigtes Massenzeltlager, dass die Polizei entsprechend ausgestattet werden müsse, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten: "Oder sollen wir da Bürgerstreifen hinschicken?"

veröffentlicht am 23.08.2006 um 00:00 Uhr

Wie "Wir" ausführte, seien sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger als auch die objektive Sicherheitslage eine Frage der Lebensquali tät in der Stadt, aber auch der Standortqualität für Einzelhandel und Wirtschaft. Daher plädiere die Wählervereinigung dafür, dass im gesamten Stadtgebiet uniformierte oder vergleichbar gekennzeichnete Streifen des Ordnungsamtes unterwegs sind. Diese Streifen hätten in erster Linie die Aufgabe, das Sicherheitsgefühl zu stärken, sowie Hilfestellung zu leisten, Auskünfte zu geben, Ordnungsstörer abzuschrecken oder Passanten als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Das Gewaltmonopol der Polizei solle in keiner Weise angetastet oder in Frage gestellt werden. Eher würden die Ordnungsstreifen als Helfer der Polizei gesehen. Die Stadt müsse durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Polizei von einigen Kontroll- und Ordnungstätigkeiten entlasten, damit Kapazitäten zur "Kriminalitätsbekämpfung" frei würden. Der SPD-Ratsherr Wolfhard Müller plädierte dagegen dafür, die Polizei so zu stärken und auszustatten, dass Sicherheit und Ordnung gewährleistet seien: "Das können Hilfssheriffs nicht." Sie würden eine Sicherheit suggerieren, die gar nicht vorhanden sei. Als ein Beispiel führte Müller die Geschehnisse Ende Juli am Gevattersee an. Dort hatten rund 500 Menschen Zelte aufgebaut und Lagerfeuer entzündet. Als die Polizei versuchte, das Lager im Landschaftsschutzgebiet zu räumen, war sie größtenteils auf Unverständnis gestoßen: Es war kein Unrechtbewusstsein vorhanden. Die Polizisten setzten sich schließlich in ihre Streifenwagen und mussten unverrichteter Dinge abrücken (wir berichteten). Normalerweise hätten Hundertschaften gerufen werden müssen, um der Lage Herr zu werden, sagte Müller. Durch Fußball-WM und andere Großereignisse seien aber inzwischen so viele Überstunden bei der Polizei angefallen, dass zusätzliche Einsätze oder ein Abfeiern gar nicht mehr möglich sei: "Hier muss der Innenminister Abhilfe schaffen."

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