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Niedersächsischer Städtetag formuliert in der Kurstadt seine Erwartungen an die Landesregierung

Bürgermeister schreiben Pyrmonter Erklärung

Bad Pyrmont. Es ist nicht so, dass Bürgermeister immer nur übers Geld reden, wenn sie zusammensitzen. Aber die Finanzen spielen eine große Rolle, gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auf die kommunalen Haushalte mächtig durchschlägt. Einig ist man sich, dass die kommunale Steuerkraft verbessert und nicht noch geschwächt werden müsse, wie es die Koalitionsverhandlung von CDU und FDP in Berlin befürchten lassen. Kein Wunder also, dass es auch bei der 16. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages (NST) in Bad Pyrmont immer wieder genau darum ging. Nicht nur Pyrmonts Bürgermeisterin Elke Christina Roeder träumt von einer „100-prozentigen Finanzierung“ von Aufgaben, die von Land und Bund auf die Kommunen übertragen werden. „Doch ich habe da so meine Zweifel, denn das war noch nie so“, sagte sie.

veröffentlicht am 23.10.2009 um 10:35 Uhr

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Autor:

Hans-Ulrich Kilian

In einer „Pyrmonter Erklärung“ unter dem Titel „Lokale Demokratie stärken – Kommunen funktionsfähig erhalten“ haben die gut 400 Vertreter von 128 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden deutlich gemacht, was sie neben einer ordentlichen Finanzausstattung vom Land erwarten – mehr Spielraum. Nämlich mehr Spielraum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch den Abbau von Demokratie und mehr Spielraum für die notleidenden kommunalen Haushalte. „Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden durch die Kommunen getätigt, ein Drittel von Land und Bund“, machte NST-Präsident Ulrich Mägde deutlich. Aus-

drücklich begrüßte er den Vorschlag der Landesregierung für einen gemeinsamen „Zukunftsvertrag“, der die Mitverantwortung des Landes für eine Entschuldung der Kommunen anerkennt.

In der Pyrmonter Erklärung fordert der NST auch ein Konzept zur kommunalen Neugliederung. Die Landesregierung müsse dafür verlässliche Vorgaben machen.

„Ich kann hier die Zustimmung der Landesregierung in fast allen Punkten signalisieren“, reagierte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf die Pyrmonter Erklärung, hielt sich aber mit konkreten Zusagen weitgehend zurück. Der Holzmindener vertrat Ministerpräsident Christian Wulff, der wegen den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Berlin seine Teilnahme am Städtetag kurzfristig abgesagt hatte. Ausdrücklich äußerte Schünemann Verständnis für die Forderung der Kommunen, dass die Gewerbesteuer nicht angetastet werden dürfe, und dass die Kommunen direkt vor Ort entscheiden wollen, wie sie ihre Aufgaben unbürokratisch und mit weniger Standards erledigen wollen. Immerhin zeichnet sich offenbar eine großzügige Regelung bei der Genehmigung von Krediten für Investitionen in Bildung und Energetik ab.

In den Reihen der Bürgermeister löste der Innenminister aber nur begrenzt Begeisterung aus. Zwar zeigte sich Ulrich Mägde grundsätzlich zufrieden, „aber den Worten müssen nun auch Taten folgen“, stellte er fest. Die Basis ist skeptisch, dass sich etwas bewegt. Hans-Ulrich Peschka, CDU-Bürgermeister aus Coppenbrügge, vermochte noch keine Anzeichen dafür auszumachen, dass sich etwas verändert. „Wir sind nicht mehr in der Lage, bestimmte Aufgaben, die uns vom Land oder Bund aufgegeben werden, zu finanzieren“, stellte er fest und nannte als Beispiel die Krippenbetreuung.

Ähnlich sieht es auch der Pyrmonter Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann. „Das war wenig aussagekräftig, was der Minister da gesagt hat.“ Für die Kommunen gehe es um die Frage, wie sie die Einschläge der Finanzkrise aushalten sollen, und dazu habe er nichts gehört. „Es kann nicht sein, dass wir auf kommunaler Ebene die Schweinereien veranstalten sollen, und auf höherer Ebene macht man sich einen schlanken Fuß“, kritisierte er mit Blick auf die geforderten schmerzhaften Einschnitte angesichts der Finanzprobleme.

Ähnlich sieht das auch Mägde so. „Die Eltern interessiert es nicht, dass Kredite nicht genehmigt werden, wenn Städte ihre Schulen auf den neuesten Standard bringen wollen. Sie sind keine Bittsteller, sie haben Anspruch darauf.“ Er habe darum auch kein Verständnis für Finanzhilfen in Milliardenhöhe an Unternehmen, während es vor Ort kein Geld mehr für die Sanierung einer Toilette oder eines Daches gebe.

Für Bad Pyrmont war der Städtetag aber auch eine Gelegenheit, sich zu präsentieren. Das Staatsbad hatte dafür die Palmen noch nicht ins Winterquartier transportiert. „Für uns als kleine Stadt ist es eine besondere Ehre, eine so bedeutende Veranstaltung auszurichten“, stellte Bürgermeisterin Roeder fest.

Sehr bewegend, persönlich und humorvoll war die Rede von Lothar de Maizière. Er war der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der DDR, „Vom Mauerfall zur deutschen Einheit“ hieß sein Beitrag. Das Publikum erhob sich am Ende von den Plätzen.

Bad Pyrmonts Goldenes Buch hat gleich fünf neue Einträge. Am Rande der Städteversammlung bat Bürgermeisterin Roeder nicht nur Lothar de Maizière (vorn) zur Niederschrift, sondern auch NST-Präsident Ulrich Mägde, Innenminister Uwe Schünemann und NST-Vizepräsident Heiner Pott (v.re.). Zuvor hatte sich bereits Sozialministerin Mechthild Ross- Luttmann verewigt. Foto: ein

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