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Zunächst müssen 2200 Rintelner für ein Bürgerbegehren stimmen - erst danach geht es zu den Wahlurnen

Bürgerinitiative will Bürgerentscheid über Steinanger

Rinteln (wm). Die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Steinangers wird jetzt konsequent ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid anstreben. Das ist das Ergebnis einer Besprechung gestern bei Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz im Rathaus, schilderten Dietrich von Blomberg, Antje Rinne und Jürgen Evers als Sprecher der Bürgerinitiative. Der Bürgermeister und der Erste Stadtrat Jörg Schröder hätten deutlich gemacht, dass von der Verwaltung über die Einhaltung der Niedersächsischen Gemeindeordnung hinaus keine Unterstützung zu erwarten sei.

veröffentlicht am 20.03.2007 um 00:00 Uhr

Die Bürgerinitiative will jetzt auf einer Versammlung ganz offiziell über die Einleitung eines Bürgerbegehrens beschließen, das der Verwaltung dann offiziell angekündigt werde. Danach habe die Initiative sechs Monate Zeit, um die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten, also rund 2200 Rintelner Bürgern, für ein Bürgerbegehren einzuholen. Über das entscheide dann der Verwaltungsausschuss - allerdings rein nach formalen Gesichtspunkten, danach der Rat. Der eigentliche Bürgerentscheid, so Jürgen Evers, laufe dann "wie eine Kommunalwahl" ab. Rund 5000 Rintelner Bürger - auch aus den Ortsteilen - müssen entscheiden, ob der Steinanger verkauft werden soll oder nicht. Für die Entscheidung dafür oder dagegen reicht dann eine einfache Mehrheit der Stimmen, an die der Rintelner Rat gebunden ist.



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