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Unterschriften werden am Montagübergeben

Bürgerinitiative will Bürgerentscheid

Rinteln (wm). Wie Jürgen Evers, Antje Rinne und Dietrich von Blomberg, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Steinangers gestern mitteilten, ist die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative abgeschlossen.

veröffentlicht am 16.03.2007 um 00:00 Uhr

Genau 3287 Bürgerinnen und Bürger hätten sich mit ihrer Unterschrift gegen den Verkauf des Steinangers an private Investoren ausgesprochen. Von Blomberg: "Das ist ein guter Start für den angestrebten Bürgerentscheid." Darüber will die Bürgerinitiative am 19. März mit Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz sprechen, der bei einem Bürgerentscheid die Wahlaufsicht hätte. Besprechen werde man auch die Satzung für den Bürgerentscheid. Die Bürgerinitiative werde einen Vorschlag machen, der vom Verein "Mehr Demokratie" eigens für niedersächsische Gemeinden ausgearbeitet worden sei, erläuterte von Blomberg. Nach Abgabe der Unterschriftenlisten müsse der Verwaltungsausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden, hier gehe es nicht um eine politische Wertung, sondern um eine formale Prüfung. Innerhalb von drei Monaten müsse dann der Rat den Entscheid herbeiführen.



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