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Bezirksregierung Detmold weist Widersprüche gegen Müllverbrennung im Kraftwerk Veltheim zurück

Bürgerinitiative: "Startsignal für eine Klage"

Veltheim/Rinteln (wm). Die Bürgerinitiative "Saubere Umwelt ohne Müllverbrennung im GKW" habe kurz vor Weihnachten die schon erwartete schlechte Nachricht bekommen, teilt Vorsitzende Kerstin MacGregor mit: Die Bezirksregierung Detmold hat die Widersprüche der Bürgerinitiative gegen die im Oktober 2005 erteilte Genehmigungzur Mitverbrennung von Müll im Gemeinschaftskraftwerk Weser (GKW) in Veltheim zurückgewiesen.

veröffentlicht am 03.01.2007 um 00:00 Uhr

Die Bürgerinitiative treffe der Bescheid aber nicht unvorbereitet, schildert Kerstin MacGregor: "Für uns ist es das Startsignal zur Klage gegen die erteilte Genehmigung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. In den Widersprüchen wurde dargelegt, dass die erteilte Genehmigung nach Auffassung der Bürgerinitiative rechtswidrig ist, weil im Genehmigungsverfahren eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterblieben ist und in der Genehmigung die Festlegung der Emissionsgrenzwerte im Abgas nicht den geltenden Vorschriften entspricht." Die Bezirksregierung Detmold hält dagegen die Widersprüche für unbegründet, da die Vorsorgewerte der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten würden und daher keine erheblichen Nachteile und Belästigungen für die Nachbarschaft durch den geänderten Kraftwerksbetrieb entstehen könnten. Für puren Zynismus hält Kerstin MacGregor die Bemerkung der Bezirksregierung Detmold in dem Bescheid: "Zwar könnte eine Nachrüstung in Form von Gewebefiltern als Emissionsminderungsmaßnahme in den hier in Rede stehenden Blöcken 2 und 3 erfolgen, um die für Neuanlagen geltenden Vorgaben einzuhalten. Eine derartige Nachrüstung wäre technisch zwar möglich, stünde jedoch mit Blick auf den Aufwand in keinem Verhältnis zu dem hierdurch zu erreichenden Ergebnis. Ausschlaggebend ist hierbei nicht, welche Gesamtstaubemissionen das Kraftwerk verlassen, sondern welchen Beitrag das Kraftwerk zur Gesamtstaubbelastungssituation in Form von Immissionen leistet. Denn der Beitrag des GKW zurörtlichen Immissionsbelastung durch Gesamtstaub liegt unter einem Prozent und trägt deshalb nicht relevant zum regionalen Feinstaubbelastungsniveau bei." Hier habe die Bezirksregierung in Detmold ausschließlich die Argumentation der Kraftwerksbetreiber übernommen, betont Kerstin MacGregor: "Wenn nicht vom Kraftwerk, woher stammt dann die Belastung der Region? Abgesehen von der Belastung durch die Bundesautobahn A 2 gibt es im Umkreis keine nennenswerten Emittenten wie zum Beispiel Schwerindustrie!" Vorgehen und Argumentation zeigten einmal mehr, dass für die "Vorzeigeregion Ostwestfalen" anscheinend nur die Zufriedenheit von Industrie und Konzernen zähle und die berechtigten Anliegen der "einfachen Bürger" ignoriert würden: "Wie anders soll man es sich sonst erklären, dass direkt vor Weihnachten solch ein Bescheid verschickt wird - vom legendären Weihnachtsfrieden hat die Bezirksregierung in Detmold augenscheinlich noch nichts gehört..."

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