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Dr. Reinhard Ruhe: Fachanwalt einschalten / "Totaltriumph" vor Gericht / Minden "verlogene Bande"

Bürgerinitiative bereitet sich auf Klagen vor

Cammer (bus). Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) bereitet sich auf Klagen gegen das an der Landesgrenze von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geplante Hafenprojekt "Regioport Weser" vor. Zwar lägen noch keine Neufassungen von Flächennutzungs- respektive Bebauungsplan vor, die rechtliche Schritte erst ermöglichten, hieß es während des aktuellen Stammtisches, "wir wollen aber für den Fall der Fälle gerüstet sein." Zur Aufrüstung hatte der Bicon-Vorstand den Mindener Experten Dr. Reinhard Ruhe eingeladen.

veröffentlicht am 20.11.2008 um 00:00 Uhr

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Ruhe gehört einer im Mindener Ortsteil Häverstädt agierenden Bürgerinitiative an, die vor dem Oberverwaltungsgericht Münster den von der Stadt Minden aufgestellten Bebauungsplan "Weitblick" zu Fall brachte. "Ein Totaltriumph", unterstrich der Berichterstatter. Die Stadt sei vom Gericht "eine halbe Stunde lang fertig gemacht" worden. Ruhe: "25 von 30 Minuten kamen einer Belehrung des städtischen Rechtsamtes gleich." Der Mindener ließ kaum ein gutes Haar an den Politik- und Verwaltungsvertretern seiner Heimatstadt. Der Versuch der Häverstädter Initiative, politisch Einfluss zu nehmen, habe einen "extrem enttäuschenden" Verlauf genommen. Ruhes Fazit: "Auf dem Gesprächsweg kann man nichts erreichen. Auch wenn wir Beckenbauer, Pelé und den Papst aufgeboten hätten, hätte das nichts bewirkt." Darüber hinaus stellte der Berichterstatter die Glaubwürdigkeit der städtischen Gesprächspartner massiv infrage und legte den Cammeruner ans Herz: "Glauben Sie denen keine Zahl. Die Stadt Minden ist eine verlogene Bande." Unabdingbar für einen Erfolg vor Gericht ist nach Ruhes Erfahrungen die frühzeitige Einschaltung eines Fachanwalts. Was bei Stundensätzen von mehr als 200 Euro zwar beträchtliche Kosten nach sich ziehen könne, wozu es aber wegen der Komplexität der Verfahren keine Alternative gäbe. Erkenntnis des Experten: "Städte wie Minden sind nicht kompetent genug, in den Planungen werden Fehler gemacht." Weil die Planungsbehörden indes über einen riesigen Ermessungsspielraum verfügten, sei ein gerichtlicher Erfolg häufig nur über Verfahrensfehler zu erreichen. Die Bicon gab als Termin des nächsten Stammtisches Dienstag, 16. Dezember, um 19.30 Uhr im Cammeruner Dorfgemeinschaftshaus, bekannt.

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